Freitag, 2. Juli 2010
Seine Weltsicht
Unter dem Motto wider der Voreingenommenheit (und davon gibt es ja viele, nicht nur in Deutschland) werde ich während der Asienreise und auch danach meine persönlichen Einsichten festhalten, die sich nicht um Parteinahme drücken. Viel Unbewusstes muss erst wieder ins Bewusstsein gehoben, weiße Landkarten von mir erst beschrieben werden. So entsteht auch eine politische Reiseroute, entlang der Länder, die wir besuchen, aber auch eine Sicht von außen auf das Land in dem wir leben.

Syrien vor dem Zerfall? 11/2012
Im März 2011 habe ich aus Syrien, berichtet. Haitham, ein junger Mann aus Hama sagte zu meinem Bericht „Syrien im Umbruch?“, das sei auch keine andere Darstellung, als die, die man sonst aus dem Westen hört. Erst heute glaube ich zu wissen, was er damals meinte. Heute kann man die Situation in Syrien als eine menschliche Tragödie bezeichnen. Es gibt unglaubliche Zerstörungen, 3 Mio Syrer sind vertrieben.
Rafik Schami, freier Schriftsteller, meint, Die LINKE reitet auf der Propagandawelle des Regimes (nd vom 5.11.12). Er spricht von einer jungen Demokratiebewegung, bzw. von einer Revolution, die gegen eine Diktatur (Assad) kämpft. Die Syrer lehnen Al-Qaida ab, meint er, sie kämpfen um ihre Rechte, nicht für einen islamistischen Gottesstaat. Wegen „einer Gruppe …. schwer bewaffneter ….Al-Qaida“, will sich Schami seine Revolution nicht vermiesen lassen. Er hat die Hoffnung, dass die syrische Opposition „Manns genug ist“ zu erklären, dass sie die Revolution nicht begonnen hat, um als Anhängsel von London, Paris, Berlin oder Riad zu enden. Syrien ist nicht Libyen, „wo ein paar Rebellen die NATO-Truppen riefen, und von ihnen alles flach legen ließen“.
Wenn alles so einfach und übersichtlich wäre, hätte Die Linke auch nicht das Problem, in die Ecke der Unterstützer eines Diktators gestellt zu werden. Dass es auch ein Stellvertreterkrieg ist, in dem sich vom Ausland (USA, Europa, Türkei, Saudi Arabien) unterstützte, bewaffnete Kräfte einmischen, ignoriert Schami und tut die Tatsache als Propaganda des Regimes Assad ab.
Schami meint, linke Kreise in Deutschland nehmen eine erzreaktionäre Haltung ein und fallen der Revolution in den Rücken. Dass man aber den Eindruck gewinnen muss, dass die Opposition, von der Schami spricht, zu schwach ist, die Geschicke wirklich in die Hand zu nehmen, lässt er nicht gelten. Die Gefahr, dass alles aus dem Ruder läuft und Kräfte die Oberhand gewinnen, die das Gegenteil der von Schami favorisierten Opposition wollen, ist nicht zu übersehen. Bei den Linken gibt es keinen, der Assad unterstützt, das war nie das Problem. Sondern es gibt unter den Linken eher die Sorge, dass die Konterrevolution in Syrien die Oberhand gewinnt, weil die Opposition zu zerstritten ist und in den wichtigen Fragen entgegengesetzte Meinungen vertritt. Die Linke unterstützt deshalb die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Syrien und Beendigung des Bürgerkrieges, der sich zum Stellvertreterkrieg ausgeweitet hat. Das Assad am Ende einer friedlichen Lösung in Syrien keine Zukunft haben kann, ist unter den Linken sicher nicht umstritten.

Nach der Reise setze ich dieses Thema fort: siehe unter "Seine Weltsicht nach der Reise", sowie die Abschnitte der Asien-Reise links unter Themen.


Ukraine zum zweiten, ein Jahr danach 2/11 + 9/11
Eine gravierende Entscheidung fällte auf Antrag des Präsidentenlagers das Verfassungsgericht im Herbst 2010, als es die Rückkehr zur Verfassung von 1996 anordnete. Damit wurde der Übergang vom Präsidialsystem zur Parlamentsdemokratie, der im Zuge der »Orangenrevolution« 2004 begonnen worden war, faktisch rückgängig gemacht. Formal verfügt Präsident Janukowitsch wieder wie einst Leonid Kutschma über fast unbeschränkte Vollmachten in Bezug auf die Ernennung der Regierung, die Auflösung des Parlaments und die Bestimmung des Regierungskurses. Die Opposition und viele Ratgeber im Westen beschwören die Gefahr, dass die Ukraine ihre »hart erkämpfte Freiheit« verliert und sich in Richtung Diktatur bewegt. Die Forderung nach Parlamentswahlen noch in diesem Jahr unterstützen aber nur etwa 18 Prozent der Wähler. Janukowitsch und seine PdR bleibt mit etwa 28 Prozent stärkste Kraft in der Ukraine. Ehemalige sowjetische Satellitenstaaten tun sich schwer in Sachen Demokratie. In allen regierte nach der Wende ein Präsidialsystem, wie in Russland. Während Kirgistan den Weg zur Parlamentsdemokratie probiert, geht die Ukraine den Weg zurück.
Nach der Verurteilung der ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft wendet sich die EU von Janukowitsch ab. Infolge dessen wendet sich die Ukraine von der EU ab und orientiert sich mehr auf eine von Russland geführte Zollunion mit Belarus und Kasachstan.


Kirgistan nach der Wahl 7/11
Die nationalistische Partei Ata-Schurt stellt nach der Wahl 28 Abgeordnete im neuen Parlament des zentralasiatischen Landes, das 2010 von blutigen Unruhen erschüttert worden war. Die sozialdemokratische Partei SDKP errang 26 Sitze, die pro-russische Partei Ar-Namis 25, die Partei Respublika 23 und die Mitte-Links-Partei Ata-Meken 18 Sitze. Keine der fünf Parteien verfügt über eine absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 56,6 Prozent, was nahelegt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung entweder desillusioniert ist oder kein Vertrauen in den demokratischen Prozess hat. Es zeigt auch die weiter tiefe Spaltung des Landes.
Der »Führer der Nation«, wie der kasachische Präsident Nasarbajew seit einem Jahr per Gesetz zu titulieren ist, ließ die Grenzen zu Kirgistan zu Beginn der Unruhen in Kirgistan im April 2010 schließen. Wegen der Grenzformalitäten verlängerte sich eine Fahrt zwischen Almati und Bishek von 2,5 auf drei bis sieben Stunden, je nach Uhrzeit und politischer Großwetterlage. Tausende kirgisische Gastarbeiter wurden über Nacht aus Kasachstan in ihre Heimat abgeschoben. 100 000 Usbeken dagegen flohen ins benachbarte Usbekistan. Der usbekische Präsident Islam Karimow schloss auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms die Grenzen. Seine Landsleute sind seitdem eine Minderheit in Kirgistan. Ohne Rechte sind Usbeken, wie z.B. auch Uiguren, Bürger zweiter Klasse, auch wenn sie in Kirgistan geboren wurden. Bis zum Frühjahr 2010 war Kirgistan als »die Schweiz Zentralasiens« vor allem bei Individualreisenden noch sehr beliebt. Im Sommer sorgten zudem neureiche, bzw. infolge Ölreichtum betuchte Badegäste aus Kasachstan am See Issyk-Kul für Arbeit und Einkommen. Zugleich sind die Preise ins utopische geschossen. Größte Einnahmequelle bleibt dort der Tourismus. Im Hintergrund der ethnischen Unruhen ging es um den Besitz von Acker- und Weideland, Zugang zu Wasser und Energie, um die Kontrolle der Großmärkte, sowie um politischen Einfluss der ethnisch organisierten Clans. Die USA hatten 2005 die sogenannte »Tulpenrevolution« gesponsert. Aber Bush ging es weniger um Demokratie als vielmehr um politischen Einfluss. Er hoffte eine pro-amerikanische Regierung an die Macht zu hieven. Doch Kirgistans Präsident Kurmanbek Bakijew erwies sich mehr als politischer Rohrkrepierer. Weiter ging es den USA um ihre Luftwaffenbasis, welche seit 2001 in der Nähe der kirgisischen Stadt Manas unterhalten wird und für den US-Krieg in Afghanistan von strategischer Bedeutung ist. Aber sowohl die Wahlgewinner, wie auch die pro-russische Partei nehmen eine kritische Haltung gegenüber der US-Airbase ein. Für die Bevölkerung hingegen sind die Verhältnisse nach den Wahlen nicht besser geworden. Die einstmals blühende Sowjetrepublik ist jetzt bettelarm. Die kirgisischen Parteien der nach der Wahl gebildeten Koalitionsregierung stellen weiter eher den verlängerten Arm der Clans dar, und das Volk sucht zunehmend bei islamischen Gruppierungen eine Lösung für seine sozialen Probleme.
Siehe auch weiter unten: „Kirgistan hat die Wahl“.
Siehe auch weitere Themen: „Reise Zentralasien“, Kirgistan im September 2010


Gehört das Christentum zum Islam, oder umgekehrt? 3/11 + 7/11
Von den Wurzeln ihrer Geschichte aus betrachtet, haben beide Religionen, wie auch das Judentum, den gemeinsamen Glaubensgrundsatz an einen Gott. Muslime beten Allah als alleinigen Gott an und verehren Mohamed als Propheten. Jesus ist für sie lediglich einer der Propheten. Christen dagegen erkennen Jesus als den lebendigen und allmächtigen Sohn Gottes an. Gott beten sie in seiner Dreifaltigkeit an. Streiten kann man, ob der wahre Kern der Geschichte im Koran oder in der Bibel falsch interpretiert und fortgeschrieben wurde. Trotz aller Unterschiede gibt es auch in der Ausgestaltung der Glaubenspraxis Parallelen. Die Gemeinsamkeiten zwischen Islam und Christentum machen deutlich, dass es nicht unabhängige Religionen sind, sondern dass sie vielmehr einer gemeinsamen Glaubenstradition entstammen. Die Versteifung des Abendlandes auf ausschließlich jüdisch-christlichen Tradition Europas, ist unhaltbar. Die Orientwissenschaftlerin Angelika Neuwirth z.B. erforscht den Koran als „Text der Spätantike“. Danach hat der Islam Europa sehr stark geprägt. Er ist Teil von Europa wie das Judentum und das Christentum, die beide aus dem Osten kommen und sich in Europa integriert haben. Die Grundschriften des Juden- und Christentums entstanden nicht anders und ungefähr zur gleichen Zeit wie der Koran im Orient. Der Koran setzt sich weitgehend mit den gleichen Grundfragen wie die beiden anderen Religionstraditionen auseinander. Die geistigen Strömungen wie Aufklärung und Humanismus haben ihren Ursprung im Islam. Sei es in der Kultur, Philosophie, Astronomie, Mathematik, Medizin, auf allen Gebieten waren es die Werke von Muslimen, die die neuen Entwicklungen auslösten. Europäer haben keinen Grund überheblich gegenüber der arabischen Kultur zu sein. Die Moslems lernten die Papierherstellung von chinesischen Soldaten und brachten sie nach Europa. Arabische Zahlen wurden aus Indien übernommen und als Grundsymbole der Mathematik in die westliche Welt übertragen. Arabische Medizin war über Jahrhunderte wegweisend für die Heilkunst in ganz Europa, um nur einige Beispiele zu nennen.
Das christlich-jüdische Abendland hat wie seine Kirchen keinen Grund seine Traditionen herauszuheben. Humanistische Werte, wie Menschenrechte und Demokratie, wie sie in jedem Rechtsstaat Europas in der Verfassung stehen, erkämpfte die Aufklärung gegen die Kirchen, insbesondere gegen die katholische. Vordenker der Religionsfreiheit starben auf dem Scheiterhaufen der Inquisition, wissenschaftliche Schriften landeten auf dem Index. Die Trennung von Staat und Kirche war ein Sieg über die Kirche und ihre Anmaßung, über die Gedanken der Menschen zu richten. Der größte Fortschritt in der Weltgeschichte hat immer dort stattgefunden, wo sich Religionen oder Länder geöffnet, bzw. wo Kulturen miteinander kommuniziert haben, wie z.B. Grenada in Andalusien, oder Istanbul (Konstantinopel) in der Türkei. Ein aktuelles Beispiel ist heute Schanghai in China (s. im Blog zum Thema: Reiseabschnitt China).
Das Christentum entstand aus dem Judentum und damit eine Hassliebe, um die eigenen Wurzeln zu verleugnen. Die These, dass die Juden den Sohn Gottes an das Kreuz schlagen ließen (Gottesmord), bzw. sie Kinder ihrem Gott geopfert hätten (Ritualmord), war das Zentralmotiv der religiösen Diskriminierung. Die christliche Judenfeindschaft, der Anti-Judaismus der Christen, der die Juden aus religiösen Gründen ablehnte, verschmolz im 19.Jahrhundert mit dem rassistischen Antisemitismus, in dem die Juden von den Ariern zu einer anderen Rasse von Menschen erklärt wurden. Als Semiten galten nicht nur die Juden, sondern die Menschen des nahen und mittleren Ostens. Bei der heutigen Darstellung einer jüdisch-christlichen Tradition des Abendlandes werden von der Kirche diejenigen vereinnahmt, die von ihr selbst 2000 Jahre verfolgt wurden. Die arabische Judenfeindschaft hat andere Wurzeln als die christlich-rassistische. Sie sickerte über die europäische Literatur in die arabischen Länder. Die Judenfeindschaft in Arabien hatte ihren Höhepunkt mit der Gründung des Staates Israel. Zum Konflikt um Palästina kam die Kränkung, dass die Juden in einem eigenen Staat leben, und über Araber und Muslime herrschen. In den alten islamischen Regionen hatten sie dagegen nur eine untergeordnete Stellung. Der „Kampf der Kulturen“ gehört zu den verzerrten Bildern im Westen, die die „islamischen Welt“ dem „christlich-jüdischen Abendland“ gegenüber stellen. Um Zerrbilder aufzubrechen, gibt es nur eine Möglichkeit: Anders- oder Nichtgläubige als Menschen zu achten, sie kennen zu lernen und zu erfahren, was in ihren Gesellschaften wirklich geschieht (s. hier im Blog zu den Reiseabschnitten unserer Asien-Reise).
Dem Islam wird heute vorgeworfen, die Trennung von Religion, Staat und Gesellschaft nicht anzuerkennen und damit zur Demokratie nicht fähig zu sein. Man muss kein Rassist sein, um der islamischen Gesellschaft vorzuhalten, dass sie mit einigen Entwicklungen der europäischen Mehrheitsgesellschaft nicht Schritt hält. Das betrifft insbesondere das Thema um Frauen im Islam, Gleichberechtigung und Kopftuch, Ehrenmorde und Scharia sowie Grundgesetz und Dschihad. Blutrache, Ehrenmord und Zwangsheirat, wie die Ganzkörperverkleidung (Burka) oder das religiös verstandene Kopftuch sind Ausdrucksformen einer archaischen Lebensweise, die in Europa abgelehnt wird. Das Tragen des Schleiers z.B. ist weniger ein religiöses Gebot, als vielmehr der Forderung ihrer Männer oder ihrer Umgebung geschuldet. Besonders krasse Formen, wie die Steinigung oder Verstümmelung von Mädchen und Frauen im Genitalbereich ist nur in einigen islamischen Ländern Praxis, kein religiöses Gebot. Derartige Missstände sind aber nicht bezeichnend für die Mehrheit der muslimischen Gesellschaften und lassen sich nicht weltweit auf 1,4 Milliarden Muslime übertragen. Es sind kritische Muslime selbst, die sagen, dass der Islam das Problem hat, sich nicht an die Moderne anpassen zu können.
Wie alles hat auch der Islam zwei Seiten, eine fundamentalistische und eine mystische. Die erstere enthält die Tendenz, den Islam auf eine machtpolitische Ebene zu heben und aus ihm eine Gesetzesreligion zu machen. Die Zweite versucht den Islam als Religion zu leben und entfaltet humane Potenziale, die Menschen über Gott mit dem Universum in Harmonie bringt. Die mystische Seite besitzt eine große Toleranz gegenüber anderen Religionen und grenzt Frauen nicht aus. In Ländern dagegen wie Saudi-Arabien, Pakistan, oder Afghanistan werden die Rechte der Frauen systematisch eingeschränkt. In der Türkei oder in Bosnien, sowie in anderen europäischen Ländern, leben Muslime mit Frauen, die gleichberechtigt sind. Den Koran kann man so oder so zitieren, im Zusammenhang verstanden lehnt er Gewalt ab. Es gibt Untersuchungen, wonach die meisten Sarrazin-Leser z.B. noch nie Kontakt zu Muslimen hatten. Wir haben auf unserer Asien-Reise sehr viele Muslime kennengelernt, aber keine, bei denen die fundamentalistische Seite ausgeprägt war.
Der Islam ist wie das Christentum nicht nur eine friedliche Religion, im Namen beider wurden fürchterliche Verbrechen begangen. Es wäre falsch zu sagen, der Islam hätte nichts mit dem Dschihadismus („Kampf auf dem Wege Gottes“) zu tun. Aber ebenso hat Christentum mit Kreuzzügen und die Aufklärung des Abendlandes mit Ausbeutung des globalen Südens, Sklaverei und Auschwitz zu tun. Der christliche Kulturkreis hat sich durch Renaissance, Aufklärung, sowie bürgerliche Revolutionen weiterentwickelt, sicher mehr als der Islam. Beide Religionen taugen jedoch nicht als Fundament einer emanzipatorischen, sozial gerechten und friedlichen Gesellschaft, weil beide ein reaktionäres Familien- und Menschenbild propagieren
Ungeachtet dessen ist Glaube aber kein Hinderungsgrund für das friedvolle Zusammenleben in einer Gesellschaft. In einer offenen Gesellschaft wird kein Glauben oder Nicht-Glauben gering geschätzt. Dass Deutschland z.B. ein Integrationsproblem hat, ist ein anderes Thema. In Deutschland leben fünf Millionen Muslime. Sie haben zur wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung beigetragen und erwarten daher Respekt und nicht Ausgrenzung. Fremdenfeindlichkeit, wie Antisemitismus und „Islamophobie“, nimmt in Deutschland übrigens in der Regel mit dem Alter zu und mit Bildung und Einkommen ab. Muslime in Deutschland stellen Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit nicht infrage. Der Islam ist ebenso wenig eine Gefahr für Europa, wie das Christentum z.B. für den Nahen Osten. Wirkliche Gefahren für Europa sind Extremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiislam. Es war und ist immer der politische Missbrauch, bzw. die Instrumentalisierung der Religion, die Angehörige des Islam (Muslime) zum Extremismus führen.
Der „wahre“ Glauben, die wirkliche Religion äußert sich im Umgang mit seinem Nächsten, in der Achtung des Anderen. Darin besteht das Gemeinsame und Verbindende zwischen den Glaubensrichtungen.


Israel die einzige Demokratie in der Region? 4/11 + 6/11 + 3/12
Ein Staat der Besatzung ist keine Demokratie. Ungeachtet dessen ist Israel spätestens seit den demokratischen Bewegungen in den arabischen Ländern nicht die einzige Demokratie in dieser Region.
Die überlebenden Juden waren nach dem 2.Weltkrieg Flüchtlinge, d.h. sie haben ein natürliches Recht auf einen eigenen Staat. Die Tragödie besteht nur darin, dass mit der Gründung des Staates Israel aus den Palästinensern Flüchtlinge wurden. Ein Volk, was über Jahrtausende über die ganze Welt verstreut war (Diaspora), verwehrt einem anderen Volk das Recht auf einen eigenen Staat. Nach dem Sechs-Tage-Krieg besteht in den besetzten Gebieten jordanisches und Besatzungsrecht. Über 8000 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen. Da die besetzten Gebiete unter israelischer Militärverwaltung stehen, wird dort nach Militärrecht gegen Aufständische vorgegangen. Jeder Widerstand gegen die Besatzung ist verboten, also auch friedliche Demonstrationen, z.B. gegen die Landnahme Israels. Jeder einfache israelische Soldat darf Palästinenser bis zu drei Stunden und an jedem beliebigen Ort festhalten. Jeder Vorgesetzte kann diese Haft auf unbestimmte Zeit verlängern. Die Repression ist Teil des Alltags geworden. Politisch Gefangene, d.h. Palästinenser, die mit friedlichen Mitteln gegen die Mauern, die Israel um die besetzten Gebiete errichtet, werden zu Unrecht festgehalten.
Trotz der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete wäre ein Vergleich mit einem Apartheidsystem wie in Südafrika unzulässig, wo das Leben eines Schwarzen weniger galt, als das eines Weißen. Die Herabsetzung von Rassen aufgrund ihrer Wertigkeit oder ethischer Kriterien ist in Israel keine Staatsdoktrien (nach der ein Staat seine Politik ausrichtet). Zudem zeugt der Versuch, aktuelle Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. in Israel, mit Verweis auf Verbrechen der Vergangenheit anzuprangern, von historischer Unredlichkeit. Das Streben Israels nach Sicherheit ist legitim, rechtfertigt aber nicht das Unrecht gegenüber dem palästinensischen Volk. In Deutschland ist der Umgang mit diesem Thema schwierig, aufgrund der verordneten Staatsräson (Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels). Der Antisemitismus-Vorwurf, dem Kritiker der israelischen Politik ausgesetzt sind, ist so dumm wie verlogen. In Deutschland (so Moshe Zuckermann) wird verdrängt, dass Antisemitismus historisch vor allem ein Erbteil rechter und rechtsextremer Ideologie war und nicht zuletzt im Faschismus und Nazismus verankert ist.
Seit der Gründung des Staates Israels herrscht dort ein Sicherheitsdenken vor, in dem es vor allem um Demonstration israelischer Abschreckungsfähigkeit gegenüber seinen arabischen Nachbarn und Iran geht. Das Bild der Stärke wurde infolge des Krieges von 2006 gegen die libanesische Hisbollah angekratzt. Der Irak Krieg hat den militärischen Hauptgegner ausgeschaltet. Iran ist in militärischer Sicht nicht mit Irak vergleichbar und unterstützt seit rund drei Jahrzehnten die libanesische Hisbollah-Miliz, die gegen Israel kämpft, und in Libanon auch an der Regierung beteiligt ist. Für Syrien ist ein Frieden ohne Herausgabe der Golan-Höhen nicht vorstellbar. Der Sechs-Tage-Krieg von 1967 wurde zwar gewonnen, zog aber als Erblast die Intifada nach sich. Die Besetzung hat Israel tief in Rechte und Linke gespalten. Beide meinen es gibt Krieg, wenn Land zurückgegeben wird meinen die einen, wenn die besetzten Gebiete nicht zurückgegeben werden, meinen andere. Nach der Definition der Zionisten war der Staat Israel gedacht als Rahmen für die politische und nationale Selbständigkeit des jüdischen Volkes. Seit dem Sechs-Tage-Krieg ist der Staat Israel Instrument von Gewaltherrschaft über ein anderes Volk.
Prof. Leibowitz, bekannt auch für seine scharfe Kritik an der israelischen Politik, sagte kurz nach dem 6-Tage-Krieg: „Ein Staat, der über eine feindliche Bevölkerung von Millionen Ausländern herrscht, wird zum Geheimdienst- und Überwachungsstaat mit negativen Folgen für Meinungsfreiheit und Demokratie. Der Staat wird zum korrupten Kolonialregime, das die Araber unterdrückt und sich Verräter heranzieht“. Selbst ehemaligen Direktoren des israelischen Geheimdienstes Schin Bet gestanden nach ihrem Dienst ein, dass das eine präzise Beschreibung der Realität ist, die sich seit 1967 in Israel entwickelt hat. Sehenswert in diesem Zusammenhang die Doku „Töte zuerst“ https://vimeo.com/61235993. Die israelische Armee ist keine Volksarmee, sondern ähnelt der deutschen Besatzungsmacht in Polen, Tschechei, Belgien oder Holland im 2.Weltkrieg. Der Kampf gegen den Terror der Palästinenser, den es vor der israelischen Aggression nicht gab, diente der israelischen Regierung immer nur als Ausrede.
Einer Entspannung des Nahostkonfliktes stehen viele Hindernisse entgegen: Soziale Ungerechtigkeiten nicht nur in arabischen Ländern; der Masse der Besitzlosen einerseits und weniger Ölmilliardäre andererseits; territoriale Ansprüche; Verteilung der knappen Wasserressourcen (eingeschlossen Türkei, wo Euphrat und Tigris entspringen); Minderheitenpolitik gegenüber Palästinensern, Kurden und Armeniern, welche ebenso unter Diaspora leiden, wie die Juden einstmals; Israel als Atommacht und konventionelle Waffen der arabischen Länder; sowie nicht zuletzt parlamentarische Mehrheiten, welche den unversöhnlichen Status quo in Israel zementieren.
Von Syrien ging 1916 die erste arabische Unabhängigkeitsbewegung aus. Aber England und Frankreich teilten die arabischen Provinzen im sog. Sykes-Picot-Abkommen unter sich auf, bevor sie 1945 in die Unabhängigkeit entlassen wurden. Anstelle eines arabischen Staates schufen die o.g. europäischen Mandatsmächte nach dem 1.Weltkrieg eine Vielzahl künstlicher Staatsgebiete ohne Rücksicht auf die Folgen, die eine Trennung von Volksgruppen nach sich zieht. Die Palästinenser gingen nach dem 2.Weltkrieg auf Betreiben Churchills ganz leer aus.
Aber die Demokratiebewegung in der arabischen Welt wird positiven Einfluss auf eine ausstehende gerechte Lösung der palästinensischen Frage ausüben. Demokratischere arabische Regierungen werden stärker für die Rechte der Palästinenser eintreten, als die bisherigen autokratischen Regimes. Ägypten z.B. hat unter Mubarak Israel beim Einmauern von Gaza unterstützt. Die Zeitenwende dort, sowie Druck der übergroßen Mehrheit der Palästinenser in den palästinensischen Autonomiegebieten haben den verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah (Westbank) und Hamas (Gaza-Streifen) die Chance zu einem gesichtswahrenden Neuanfang eröffnet. Die radikal-islamisch orientierte Hamas müsste jedoch Israel anerkennen. Während der Demokratisierungsprozess in der palästinensischen Gesellschaft voranschreitet, verhärtet sich dagegen Israels Wagenburg-Mentalität durch die arabische Renaissance, vorerst. Die palästinensische Autonomiebehörde hat nach Einschätzung der UNO die Voraussetzungen erfüllt, um einen unabhängigen Staat (Zwei-Staaten-Lösung) regieren zu können. Dieser soll in den Grenzen von 1967 das Westjordanland, den Gaza-Streifen und den arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt umfassen. Einige Streitfragen zwischen Israelis und Palästinensern sind noch zu klären, wie vor allem das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge auf israelisches Territorium. Da ist jetzt Israel im Zugzwang. Aber dann wäre da noch das iranische Atomprogramm, durch das sich Israel bedroht fühlt. Aber auch da ist Israel im Zugzwang. Vielleicht ist ja Iran bereit auf sein Atomprogramm zu verzichten, wenn Israel auf seine Atomwaffen verzichtet, durch die sich Iran bedroht fühlen muss. Vielleicht sollte ja die USA mit gutem Beispiel bei der Abrüstung vorangehen, dann wäre vielleicht auch der „Schurkenstaat“ Nordkorea bereit, auf sein Atomprogramm zu verzichten usw. …… (I have a dream).
In der Bundesrepublik Deutschland wird seit Konrad Adenauer das Verhältnis zu den Juden mehr als Ehrenrettung verstanden, die man dem Holocaust schuldete. Ein grundsätzliches Umdenken in Bezug auf Antisemitismus fand nicht statt. Seitdem fokussiert sich das bundesdeutsche Wohlverhalten gegenüber den Juden ausschließlich auf Israel. Aber Juden sind nicht nur Staatsbürger Israels und nicht immer loyal gegenüber dem Staat. Israel ist das Land, in dem sie zu Hause sind. Solange das unkritische Verhältnis zum Staat Israel in Deutschland Staatsräson ist, die nicht zu hinterfragen ist, wird sich am deutschen Antisemitismus, und der wenig hilfreichen Politik gegenüber Palästina nicht viel ändern. So wundert es nicht, dass Deutschland im Verein mit den USA im September 2010 die Absicht der Palästinenser vereitelt hat, mit Hilfe der Vereinten Nationen einen unabhängigen Staat ausrufen. In Palästina verfestigt sich derweil die Meinung, dass Hilfe aus dem Ausland nicht zu erwarten ist. Diese Erkenntnis hat schon 1987 die erste Intifada ausgelöst.
Im Kampf um ein freies Palästina, sich der israelischen Politik der Besetzung palästinensischer Gebiete, dem Landraub oder dem Bau illegaler Siedlungen entgegenzutreten, ist kein Antisemitismus. Gegner israelischer Politik richten sich gegen die rechte Politik Israels, nicht gegen Juden. Eher sind es rassistische, rechtsextreme und chauvinistische Haltungen in der israelischen Politik, die demokratische Grundhaltungen wie Toleranz und Solidarität wie auch in anderen Zivilgesellschaften zunehmend zurückdrängen. Die Linke in Israel ist geschwächt und in Fragen z.B. des Siedlungsboykotts zerstritten. 18% der israelischen Bürger sind arabische Israelis. Auch diese israelische Minderheit in Israel wird, wie die Palästinenser in den besetzten Gebieten, diskriminiert. Auch die arabischen Israelis können praktisch keine demokratischen Grundrechte einfordern, da Israel ähnlich wie Großbritannien über keine geschriebene Verfassung verfügt. In Israel nimmt wie in Westeuropa der Protest gegen das Parteiensystem zu, welcher sich durch abnehmende Wahlbeteiligung äußert. Wie in arabischen Ländern verstärkt sich in Israel der gesellschaftliche Konflikt zwischen Säkularität und Religion. Dazu gehört z.B., dass jüdisch-orthodoxe Familien im Schnitt 7,8 Kinder zählen, säkulare dagegen nur 2,5.
Israels Wirtschaft wird von wenigen Familien kontrolliert, seine Mittelschicht erodiert. Israel privatisiert sich selbst zu Tode. Zwischen einer kleinen wohlhabenden und korrupten Schicht und jenen Massen in erbärmlicher Armut, besteht eine riesige Kluft. Die Unterschicht ist zunehmend arm trotz Arbeit, 23 Prozent aller Israelis unter 18 Jahren leben unterhalb der Armutsgrenze.


Vergangenheitsbewältigung 5/11 + 6/11 + 9/11
In der Friedhofsanlage der Kriegsgräberstätte in Ägypten bei El Alamain, die wir am 14.4.11 auf unserer Asien- und Nordafrika-Reise gesehen haben, ist u.a. der Spruch zu lesen: „Die Toten mahnen zum Frieden“. Für die Bundesrepublik scheint die Mahnung vergessen zu sein. Die Mahnung: „Nie wieder Faschismus“ oder dass von Deutschland „nie wieder Krieg“ ausgeht, kann man dort vergeblich suchen. Keine Antwort auf die Frage, was deutsche Soldaten in Nordafrika zu suchen hatten. Kein Hinweis darauf, dass die Wehrmacht ein williges Organ des rasseideologischen Vernichtungskrieges war. Stattdessen eine Tafel „zum Gedenken“ an den Führer des Nordafrika-Korps Rommel, der 1944 nach Stauffenbergs Attentat als Mitwisser zum Tode verurteilt wurde und den Freitod wählte. Als Generalfeldmarschall trägt er aber auch Mitverantwortung an den Kriegsverbrechen der faschistischen Wehrmacht. Weiter sehen wir Grabschleifen, die offensichtlich von deutschen Neofaschisten stammen, die hier „gedenken“. Der deutsche Verein kümmert sich um das ehrende Gedenken der Gefallenen für einen verbrecherischen Krieg, auf Friedhöfen für die Ewigkeit. Ein Zivilist dagegen kann in Deutschland ein Grab für max. 20 Jahre kaufen. Neuerdings gibt es deutsche Kriegsgräberstätten auch auf russischem Boden. Für Friedhöfe sowjetischer Soldaten, die im „Großen Vaterländischen Krieg“ gefallen sind, fehlt den russischen Kommunen oft das Geld. Auch gefallene deutsche Soldaten brauchen eine letzte Ruhestätte. Aber, wie viele dieser Soldaten sind gegen ihren Willen in diesen Krieg gezwungen worden, indem es keine Helden geben konnte. Wie viele davon sind mit Hurra in diesen Krieg gezogen und wie viele sind infolge des aggressiven Chauvinismus zu Mördern geworden?
Wenn 66 Jahre nach der Befreiung Soldatengräber gepflegt werden, kann man sicher unterscheiden zwischen denen, die an Menschlichkeit, Mahnung und Mitgefühl denken, oder denen, die im Höllenfeuer Verblutete zu Helden stilisieren.
Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, dass der Vereinschef der Kriegsgräberfürsorge u.a. mit einem ehemaligen Bundeswehr-General auftritt, der die deutsche Kriegsschuld leugnet und Hitlers Expansionspolitik klein redet. Als ob es keine Verbrechen und nicht Millionen Opfer gegeben hätte. Für alle Toten ist das Ergebnis des Krieges das Gleiche, die Art des Gedenkens ist damit aber noch lange nicht egal. Solange derartige Kriegsgräber zum Wallfahrtsort für Alt- und Neonazis missbraucht werden, werden Täter des Zweiten Weltkrieges zu Opfern. Auch der offizielle Umgang mit Nazi-Tätern in der Bundesrepublik stellt eine Verhöhnung der Nazi-Opfer dar. Nach 1949 bestand in der BRD kein Interesse mehr an Strafverfolgungen von NS-Verbrechen. Man verfuhr nach der Regel: Den Opfern die Denkmäler, den Mördern die Pensionen. Jahrzehnte hat es gedauert, bis das völkerrechtswidrige Vorgehen deutscher Soldaten enthüllt wurde.
Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang ist die Vertreibung, bzw. Umsiedlung deutscher Minderheiten. Die polnische wie auch die tschechoslowakische Regierung entzog nach dem 2. Weltkrieg den Deutschen alle staatsbürgerlichen Rechte, wahrscheinlich um zu verhindern, dass sich Konflikte um ethnische Minderheiten zu friedensbedrohenden Krisen ausweiten, wie bei der Sudetenkrise 1938. Infolge dessen kamen auch die Antifa-Transporte zustande, mit denen die deutschen Kommunisten in die sowjetische Besatzungszone Deutschlands, bzw. die Sozialdemokraten in Richtung Westen rollten. Die erzwungene Ausreise wurde von den Deutschen als Unrecht empfunden. Die Tschechoslowakei z.B. hatte durch die Ausweisung von rund drei Millionen Deutschen etwa ein Drittel ihrer Bevölkerung verloren, was auch nicht ohne negative Folgen für ihr Land selbst blieb.
Das Wort Vertreibung bedeutet nicht gleichzeitig Revanchismus, obgleich der Kurs der Vertriebenenverbände revanchistisch gedeutet werden muss, wonach zu einem „befriedeten Europa ein deutsches Sudetenland“ gehört. Die Bundesregierung erkennt bis heute nicht an, dass das Münchner Abkommen 1938 über die Abtrennung des „Sudetenlandes“ von Anfang an nichtig war. Aus Rücksicht auf die Vertriebenenverbände und aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen schreckt sie vor einer klaren Aussage zurück. Die Vertreibung der Deutschen wird von den Vertriebenenverbänden immer wieder mit der Ermordung von sechs Millionen Juden auf eine Stufe gestellt. Das aber ist Geschichtsverfälschung. Hier wird Ursache und Wirkung geleugnet und verdrängt. Deshalb ist es leider immer noch notwendig daran zu erinnern, dass es ohne Faschismus keine Umsiedlung und Vertreibung gegeben hätte.
Und noch eine Geschichtsverdrehung: Nach Darstellung in der Bundesrepublik muss man den Eindruck gewinnen, dass der 2. Weltkrieg von den Westalleierten gewonnen wurde. Weit gefehlt. Die 2. Front wurde erst eröffnet, als der Krieg in der Schlacht bei Stalingrad bereits entschieden war (s. auch zum Thema Wolgograd in diesem Blog am Anfang). Die größte Last wurde von der Sowjetunion getragen, dort waren die meisten der Millionen Opfer des von Nazi- Deutschland angezettelten Krieges zu beklagen. In Deutschland meinen heute noch viele, den verbrecherischen, menschenverachtenden Krieg „verloren“ zu haben. In diesem Sinne steht die Anlage in Nordafrika, die wir besucht haben. In Deutschland wird von Neofaschisten und Antikommunisten Geschichtsrevisionismus betrieben. Beide verharmlosen den Faschismus.
Unweit der Saaleburgburg bei Bad-Kösen, auf dem Rückweg von der Asienreise, sind wir auf ein Denkmal gestoßen, welches unlängst restauriert wurde. Nach der Wende wurde hier nicht nur ein Denkmal, sondern auch Geschichte restauriert. Dort treffen sich seit 1813 Corps-Studenten zu Pfingsten. Eine Tradition, die erst nach der Wende wieder reaktiviert wurde. Die Faschisten hatten das Corps gleichgeschaltet. In der DDR wuchs Gras über das Denkmal, weil es den Krieg verherrlichte mit der Aufschrift: „Süß und ehrenvoll ist es, fürs Vaterland zu sterben“. Corps-Studenten gehören zu einem 1961 in München gegründeter Zusammenschluss von 42 verschiedenen rechten Burschenschaften aus Österreich und Deutschland. Ihre Vorstellung von Nation gründet sich in der rassistischen „Blut-und-Boden-Ideologie“, die nicht-weiße Menschen und Minderheiten ebenso wie Juden ausschließt. Das Geschlechterbild ist von sexistischen Ideologien geprägt. Z.z. kämpfen 2 Flügel in den Deutschen Burschenschaften um Vorherrschaft. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl gehören z.B. dazu. Zu den 85 Millionen Einwohnern Deutschlands zählen sie zirka 14 Millionen „Auslands-Deutsche“ hinzu. Dabei geht es ihnen um die „Wiederherstellung der nationalen Einheit des deutschen Volkes“, d.h. sie erkennen nicht die Grenzen an, die nach den von den Faschisten entfachten 2. Weltkrieg entstanden sind. Die Gebiete von Schleswig bis Südtirol, von Siebenbürgen bis zum Elsaß, vom donauschwäbischen Gebiet bis Schlesien wollen sie wieder eindeutschen, die Neofaschisten. In ihrem völkischen Nationalismus vereinnahmen sie auch Österreich und pflegen gute Kontakte zu anderen neofaschistischen Gruppierungen. Als Erkennungszeichen tragen Burschenschaften eine Kappe auf dem Kopf und ein Band um den Oberkörper in den jeweiligen Farben ihrer Burschenschaft.
Manchmal frage ich mich, wo ich hier nur hingeraten bin. Unglaublich was Banane und D-Mark so alles nach sich zieht. Ich mag weder das eine, noch wollte ich das andere.
Mein Sohn hat mich unterwegs auf einen Song aufmerksam gemacht: Irrtum – der Antirassismussong (http://www.youtube.com/watch?v=l2KbSoBFV84&feature=related) , den ich erst jetzt richtig hören konnte, da das nur mit schnellem Internet möglich ist. C-Rebell-um singt: Bevor man über Menschen urteilt, „sollte man ihre Herkunft, ihre Lebens- und denkweise, ihre Mentalität, ihre Kultur kennen“. Seine Schlussfolgerung: „Ihr wisst gar nichts von uns“ (den Ossis). Stimmt, woher sollten sie auch (die Wessis). „Ignoranz und Intoleranz sind die Geschwister der Dummheit“, singt crebellum.
Weit ab von einer historischen, politischen und moralischen Aufarbeitung wird in Deutschland (der erweiterten BRD) die Geschichte der DDR nur aus der Sicht des Strafrechtes beurteilt. Rosemarie Will, Professorin für öffentliches Recht an der Berliner Humboldt Universität, hat gerade ihren Film über die Modrow-Prozesse in den 90er Jahren vorgestellt. Er soll zeigen, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ein untauglicher Versuch war und ist. Geschichte kann man nicht mit Strafprozessen aufarbeiten. Aber kein Land hat so wie Deutschland bei der Bewältigung der sog. kommunistischen Vergangenheit auf das Strafrecht gesetzt. Am Fall Modrow wird gezeigt, wie die Einsichtsfähigkeit auf beiden Seiten, also auf Seiten des Angeklagten wie auf der Seite der Richter und Staatsanwälte, von den jeweiligen Vorverständnissen geprägt und begrenzt ist. Juristische Aufarbeitung von Vergangenheit kann nur ein Teil der Aufarbeitung sein. Die wirkliche Aufarbeitung findet nur statt durch ein viel tiefer gehendes Begreifen der Fehler des alten Systems, über das da gerichtet wird. Gerechtigkeit herzustellen, ist ein mühsamer Prozess, auf beiden Seiten. Was der Film nur z.T. zeigt, ist das politische Interesse der „Sieger der Geschichte“. Minister Kinkel persönlich forderte 1991 die Richter und Staatsanwälte der BRD auf, die DDR zu delegitimieren, d.h. politisch Verantwortliche strafrechtlich zu verfolgen. Von der Staatsanwaltschaft wird natürlich bestritten, dass es politisch motivierte Prozesse waren. Interessant in diesem Zusammenhang ist der Blick in die Statistik: Von etwa 100.000 verfolgten Staatsträgern der DDR, konnte nur einem verschwindend geringen Anteil eine gravierende Straftat auch tatsächlich nachgewiesen werden. Aber wer weiß das schon, von der Masse der unkritischen Zeitgenossen, die fast tagtäglich das Bild vom „Unrechtsstaat“ vorgesetzt bekommen? Das von Kinkel vorgegebene politische Ziel wurde dessen ungeachtet erreicht, vor allem mit Hilfe der Medien. Was zurück blieb und auch zurück bleiben sollte, ist, dass es in der DDR nichts Übernehmenswertes gab. Die Menschen im Osten haben es zur übergroßen Mehrheit anders in Erinnerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa überwiegen bei 73 Prozent die positiven Erinnerungen. Weitere Umfragen zeigen, dass die DDR mehr von denen abgelehnt werden, die sie nie erlebt haben. Wer von der DDR als Feindbild nicht loskommt, der ist nicht wirklich frei im Geiste. Es ist schwer über die Vergangenheit zu richten, aber aus der Position des Siegers erlangt man keine Wahrheit. Sowohl mit Verklärung als auch mit Dämonisierung wird man der geschichtlichen Wahrheit nicht gerecht. Das Beste an der DDR war, dass sie zu Ende ging, sagt z.B. Schorlemmer. Es gibt aber auch sehr viele Zeitgenossen aus der DDR, die hinzufügen würden, das Schlimmste war, dass sie sich nicht von innen heraus erneuern konnte.


Quo vadis Ägypten? 4/11
Ägypten ist das bevölkerungsreichste Land im Nahen Osten. Die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze und muss mit etwa 1,50 € pro Tag leben. Aber die Revolution wurde von Ägyptern geführt, die nicht hungern, die in einigermaßen guten Wohnungen leben und Arbeit haben, es war nicht der Aufstand der Ärmsten. Die Generation zwischen 20 und 30, die „Kinder der Revolution“, war noch vor wenigen Wochen völlig unpolitisch. Jetzt merken sie, dass die Revolution noch längst nicht gewonnen ist. Der Volksentscheid für die Verfassungsänderung hat gezeigt, dass noch lange nicht alle ihre demokratischen Rechte auch in Anspruch nehmen. Eine Mehrheit von 77% hat zwar dafür gestimmt, die Verfassung zu ändern, die Wahlbeteiligung der etwa 45 Millionen Stimmberechtigten lag aber nur bei 41%.
Ein schon etwas älterer Aktivist, den wir auf dem Tahrirplatz kennen lernen, bringt es auf den Punkt: Wichtig sei vor allem, dass die Menschen nicht nur Forderungen stellen, sondern die Demokratie auch selbst mitgestalten, und dass politischen Entscheidungen unabhängig von der Religion getroffen werden. Ein junger Arzt in unserer Runde ist als einer der Aktivisten von Anfang an auf dem Platz dabei, wie es scheint. Er meint, man müsse die Demos beenden, es sei alles gesagt, jetzt geht es um die Vorbereitung der Wahlen. Nicht zuletzt auch darum, den Militärs kein Anlass zu noch mehr Gewalt zu geben. Das Militär ist jetzt Armee, Polizei, Regierung in einem, bis die Macht an eine zivile Übergangsregierung abgeben wurde. Seitens der Staatsanwaltschaft wird gegen Ex-Funktionäre wegen illegaler Bereicherung im Amt und Korruption ermittelt.
In den ersten 18 Tagen der Proteste kamen mindestens 846 Zivilisten ums Leben, über 6.400 wurden verletzt. Am Sonnabend den 16.4.11, bevor wir auf dem Platz waren, hatten sich wieder etwa eine Million Menschen zur größten Demonstration seit dem Tag des Zorns versammelt, um für die Umsetzung der Revolutionsforderungen und gegen das herrschende Militär zu protestieren. Das Militär schoss scharf auf die Demonstranten, bzw. auf das eigene Volk (etwa weitere sieben Todesopfer). Trotzdem sind die Sympathien der politischen Elite für das Militär ungebrochenen. Innerhalb des Militärs gibt es zum Vorgehen gegen das eigene Volk offensichtlich verschiedene Auffassungen. Die Revolution löst die Machtstruktur auf, die die Armee 1952 geschaffen und seitdem gestützt hat. 1954 wurde die Revolution von 1952 zu einer permanenten Diktatur. Seit 30 Jahren gilt in Ägypten der Ausnahmezustand, seine Aufhebung war eine der Forderungen der Protestierenden. Stattdessen hat das Militär ihn jetzt durch Gesetze, die sich gegen Demonstrierende richten, verschärft. Washington überweist jährlich 1,3 Milliarden Dollar als Militärhilfe, ein Drittel des ägyptischen Militärhaushalts, nach Kairo. Noch kontrolliert das Militär etwa 25 Prozent der Wirtschaft. Von Wirtschaftsreformen unter Mubarak profitierte nur er selbst, seine Familie und die wirtschaftliche Elite, die vermehrt Einfluss gewann. Der Präsident musste gehen, seine nationaldemokratische Partei wurde aufgelöst und einige staatstragende Leute wurden ausgetauscht, aber die wirklichen Macht- und Eigentumsverhältnisse sind unangetastet. Dafür stehen die Panzer an jeder strategisch wichtigen Stelle, sowie an Wohn- und Erholungs- Areals der Wohlhabenden und Touristenhochburgen, wie wir sehen konnten.
In Ägypten findet eine national-demokratische Revolution statt, noch weit entfernt von einer sozialen Revolution. Ägypten bleibt vorerst kapitalistisch. Veränderungen im politischen System sind aber die Voraussetzung für den weiteren politischen Kampf. Zuerst gilt es, unabhängige Gewerkschaften in Ägypten aufzubauen, die zur Zeit Mubaraks verboten waren. Wenn die Ideale der Französischen Revolution Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit umgesetzt werden, hätte die ägyptische Gesellschaft schon viel gewonnen. Freiheit ist immer auch die der Andersdenkenden. Gleichheit ist mehr als nur die vor dem Gesetz. Brüderlichkeit ist der Gegensatz von Egoismus. Gesellschaftliche Teilhabe ist Menschenrecht. Ausgehend von der real existierenden westlichen Demokratie besteht jedoch auch in Ägypten die Gefahr, dass Gleichheit und Brüderlichkeit zugunsten einer egoistisch verzerrten, asozialen Freiheit in den Hintergrund treten und die Freiheit durch Konsum- und Unternehmensfreiheit ersetzt wird.
Wer wird in Ägypten das Wettrennen bis zur Wahl gewinnen, bis die Macht an eine zivile Übergangsregierung abgegeben wird? Im September will der Militärrat ein neues Parlament wählen lassen. Die Präsidentschaftswahl soll maximal drei Monate später abgehalten werden. Danach sollen weitere Parlamentswahlen stattfinden. Kandidieren für das Präsidentenamt wollen der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed el Baradei, und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, welcher nicht zur Opposition gehört, sondern als Außenminister tief in das Mubarak-Regime verstrickt war.
Araber empfinden den »American way of life« meist als abstoßend und stehen ihm feindlich gegenüber. Gleichzeitig sind sie aber für dessen materielle »Segnungen« sehr empfänglich und schätzen die Freiheiten der westlichen Länder. Die Elite, wie auch die aufblühende Schicht junger Unternehmer, ist überwiegend nach Westeuropa und den USA orientiert.
Die Muslimbruderschaft steht den Protesten passiv gegenüber und hat keine Führungsrolle inne. Aber sie sind die einzige im Land aktive Opposition. Ihr möglicher Stimmenanteil wird auf 20 Prozent geschätzt. In der Richterschaft wächst der Unwille, dass das Recht immer wieder durch willkürliche Eingriffe und die Scharia durchbrochen wird, Menschen- und Bürgerrechte im Namen des Islam zurückgedrängt werden. Zwar nimmt die Zahl der Kopftücher und voll Verschleierten zu, die der weiblichen Beschneidungen jedoch ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Ungewöhnlich hoch ist die Regelungsdichte des Islam wie sein Anspruch an Zeit durch Gebet und Ramadan. Die Hälfte der universitären Physiker soll damit beschäftigt sein, Kernsätze der Physik am Koran zu messen. Die Mentalität der Ägypter ist meist freundlich-lethargisch. Die Familien werden zwar heute vielfach noch vom Vater und dessen Mutter beherrscht, in 40 Prozent der Haushalte Kairos ist jedoch bereits heute eine Frau die Hauptverdienerin. Die Voraussetzungen Ägyptens für eine pluralistische, demokratische und rechtsstaatliche Zukunft sind nicht schlecht, eine Mischung aus vergleichsweise guter Infrastruktur, Offenheit und Bildungsfortschritten. Inzwischen besucht über 90 Prozent eines Jahrgangs die Grundschule, rund 40 Prozent studieren.
In Ägypten haben rund 17 Millionen Menschen (rund 20 Prozent der Bevölkerung) einen Internetzugang. Für Touristen, die W-Lan suchen, stellt sich dieser als sehr mangelhaft dar, durch ständige Interrupts. Blogs, Facebook und Twitter haben die Proteste sicher gefördert. Aber auch nach zwischenzeitlicher Abschaltung des Internets durch das alte Regime gingen die Proteste unvermindert weiter.


Krieg gegen Libyen! 3/11 + 6/11
In diesem Krieg, der schon lange vorher vorbereitet wurde, geht es nicht um die Verteidigung von Menschenrechten oder um die Interessen der arabischen Aufständischen. Scheinheilig, denn die Länder, die hier für Menschenrechte eintreten, treten sie an anderer Stelle mit Füßen. Frankreich zum Beispiel, das sich in der Westsahara nicht für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt und Marokko dabei unterstützt, das von der UNO bereits für 1992 geplante Referendum zu hintertreiben. Marokko ist Teil der »Koalition der Willigen« und unterstützt die von Frankreich angeführte Intervention in Libyen. Die französische Politik steht im Verdacht, neokoloniale Interessen zu verfolgen.
In Bahrain herrscht seit Jahrzehnten eine skrupellose Monarchie mit blutiger Gewalt über die Bevölkerung. Scheich Chalifa Bin Salman setzt seine Sicherheitskräfte brutal gegen die Aufständischen ein. Die weit überwiegende Mehrheit der Bahrainis sind Schiiten, während der Königsclan der Al-Khalifa der sunnitischen Minderheit angehört. Die Saudis dagegen sind mehrheitlich sunnitisch und gegen die Schiiten. Daher unterstützt Saudi-Arabien, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Golfkooperationsrates, Bahrains diktatorische Monarchie mit Truppen gegen das Volk. Gegen den Scheich wird seitens der Nato kein direkter Krieg geführt, logisch, denn das Regime in Bahrein gehört, wie das in Jordanien, Kuwait und Marokko, zu den wichtigen Verbündeten der NATO. Bahrain ist der Hauptstützpunkt der 5. US-Flotte, Einsatzgebiet Naher Osten. Auch in Jemen werden die Aufständischen mit brutaler Gewalt der eigenen Regierung niedergehalten. Der Westen toleriert diese Unterdrückung; grotesk in Zeiten arabischer Freiheitsbewegungen.
2 wichtige Verbündete hat die Nato bereits mit Tunesien und Ägypten verloren. Dem musste Einhalt geboten werden. Sehr lange hat der Westen gezögert, sich gegen diese Despoten und für die Aufständischen zu positionieren. Gegen Gaddafi hat die Nato keinen Tag gezögert um sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes einzumischen und Krieg zu führen. Die Begründung, dass „Männer und Frauen in Libyen Brutalität und Tod durch die Hand ihrer eigenen Regierung“ ausgeliefert seien, ist scheinheilig. Gerade widerlich ist das zweierlei Maß, mit dem hier wieder einmal gemessen wird. Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten sind der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es offiziell auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Auch darüber, dass Gaddafis Krieger Zivilpersonen als Schutzschilde benutzen, liegen keine Erkenntnisse vor. So war es nur folgerichtig, dass sich Deutschland nicht direkt an dem Krieg beteiligt. Muammar al-Gaddafi ist ein erbarmungsloser und unberechenbarer Despot, der sich auf Kosten seines Volkes bereichert hat. Das ist durch nichts zu rechtfertigen, soweit es stimmt. Die jetzt (5/11) in Deutschland eingefrohrenen Vermögen sind jedenfalls Gelder von staatlichen Einrichtungen Libyens.
Soweit sich der Protest im eigenen Land gegen den Familienclan, sowie für eine stärkere demokratische Beteiligung des libyschen Volkes richtet, muss man ihn unterstützen. Nicht aber durch eine erbarmungslose Koalition der Kriegswilligen, die mehr Schaden anrichtet, als sie den Aufständischen nutzt. Wie schon in Jugoslawien, Irak und Afghanistan, wo die Folgen des Krieges der gleichen Aggressoren weit schwerwiegender sind, als die Zustände in diesen Ländern vor dem Krieg. Gaddafi, wie auch Syriens Herrscher Hafiz al-Assad sind keine Verbündeten der Nato, sondern vertreten eigene Interessen. Der Hilferuf aus Libyen war die willkommene Gelegenheit für den Westen, die arabische Revolte insgesamt zu stoppen, oder sie wenigstens in seinem Sinne zu beeinflussen. Gaddafis Aufforderung, eine UN-Mission zur Untersuchung des Aufstands zu schicken, sowie die Vermittlungsbemühungen z.B. aus Venezuela oder der Afrikanischen Union wurden ausgeschlagen. Stattdessen wurde brutal zugeschlagen. Seit dem 19. März wird Libyen zerbombt. Waffenstillstandsangebote Gaddafis sowie Vermittlungsangebote der Afrikanischen Union und Venezuelas wurden von der NATO im Verein mit den Rebellen umgehend abgelehnt. Die internationale Gemeinschaft hat diesen Krieg „legitimiert“, kein Land im Sicherheitsrat hat sein Veto ausgesprochen. Die Kriegswilligen haben mit minimalem Aufwand einen Schießbefehl erhalten, nicht aber das Recht einen der Parteien mit Bomben zu unterstützen. Mit Kreuzzugsraketen (Cruise Missiles) werden nun westliche Werte verteidigt. Die sog. Herstellung einer Flugverbotszone ist Kriegspropaganda. Die Vereinten Nationen wurden schwer geschädigt, da sie gegen ihre eigene Charta und damit gegen das Völkerrecht handeln. Die UNO hat zugelassen, dass die NATO ein Land überfällt und dessen Regime wegbombt. Auf der Strecke bleiben die in der UNO-Charta verankerten Prinzipien des Gewaltverbots (Art. 2,4), der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität (Art.2,2) und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten (Art. 2,7).
Die Europäische Union und die NATO sind gespalten. Der Krieg wurde von einer Koalition dreier Staaten betrieben. Andere wie Deutschland beteiligen sich „nur“ indirekt. Nur 9 von 22 Mitgliedern der Arabischen Liga haben für die Flugverbotszone gestimmt, und die haben den Krieg so nicht gewollt. Aus internen Botschaftskorrespondenzen, die über Wikileaks bekannt wurden (Herrschaftswissen, was an die Öffentlichkeit gehört), geht hervor, dass das US-Außenministerium mindestens sechs Millionen Dollar zur Finanzierung oppositioneller Gruppen und des regierungskritischen arabischen Satellitensenders Barada-TV ausgegeben hat. So sehr man das Morden Gaddafis verurteilen muss, so sehr muss man das Morden der Nato verurteilen, was weder mit dem UNO-Mandat begründet ist, noch dem Völkerrecht entspricht. Wer zählt die unschuldigen Menschen, die durch den Krieg der Nato nach fadenscheiniger Begründung gemordet werden?


Jordanien schwelt 3/11 + 6/11
In Jordanien hat es in den ersten fünf Monaten der arabischen Revolution keine vergleichbare Protestwelle wie in Tunesien, Ägypten, Jemen, Bahrain, Libyen gegeben. Es gab zwar Proteste, welche sich u.a. gegen die wachsende Korruption richteten, nicht aber für einen Regimewechsel. Jordanien ist ein Sonderfall der arabischen Revolution, wie auch anfangs in Syrien.
Jordanien ist eine erbliche Monarchie. Das Königshaus der Haschemiten leitet sich vom Propheten Mohammed ab. England setzte als Mandatsmacht 1916 den König ein, wie auch den im Irak und auf der arabischen Halbinsel. Die Legislative wird vom König gemeinsam mit der Nationalversammlung ausgeübt. Als Staatsoberhaupt hat der Monarch das Recht, sowohl den Premierminister als auch dessen Kabinett zu ernennen und das Abgeordnetenhaus aufzulösen. Der König agiert also als letzte Entscheidungsinstanz der Legislative, Exekutive und Judikative zugleich. Er kann zum Beispiel die Verfassung ändern, Richter ernennen und entlassen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Macht des Königs wird durch die zahlreichen Beduinenstämme gestützt. Zudem basiert das politische System Jordaniens nicht auf Tyrannei, sondern ist ein gemäßigt autoritäres System.
Die Mehrheit der Gesellschaft stimmt mit der Monarchie als Staatsmodell überein, obwohl König Abdullah II. eine Wirtschaftspolitik führt, die nicht den Interessen der gesamten Bevölkerung entspricht. Er hat einen ultraliberalen Kurs aus den USA importiert und eine Privatisierungswelle in den letzten sieben Jahren eingeleitet. Staatseigene Unternehmen wurden an private Investoren unter Wert verkauft, was einem Ausverkauf von Volksvermögen gleich kommt. Zeitgleich stiegen in Jordanien die Preise für Lebensmittel, Benzin, Wasser und Elektrizität und die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich weiter. Die Mehrzahl der Bevölkerung setzt auf die Hoffnung, dass der König Reformen und Verbesserungen durchführt. Aber auch in Jordanien regt sich Protest, der sich gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftspolitik der Regierung richtet. Dazu hatte die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI) aufgerufen. Die Demonstranten verlangen auch politische Reformen. Die Linkspartei unterstützt die Bewegung. Fünf andere Oppositionsparteien haben sich der Demonstration nicht angeschlossen. Sie wollen dem Dialog mit dem neuen Ministerpräsidenten Maruf Suleiman al-Bakhit noch eine Chance einräumen. Bakhit war schon einmal Regierungschef von 2005 bis 2007und wurde nach Protesten gegen die Regierung am 2.2.11 ernannt. Der politische Arm der Muslimbruderschaft fordert nicht den Sturz der Führung, sondern politische Reformen. So soll der Premier künftig von der Parlamentsmehrheit und nicht vom König bestimmt werden. Das jordanische Parlament weist aber die Forderung nach Einführung einer konstitutionellen Monarchie mit eingeschränkten Befugnissen des Königs zurück. Zum politischen System gehört nach wie vor die Stammeskultur. Stämme versuchen ihre Fehden auf traditionelle Art, unter Ausschaltung des staatlichen Rechtssystems zu lösen. Einerseits lebt die Stammeskultur wieder auf, anderseits wird sie bestimmt vom Zusammenbruch der Stammesdisziplin. Das wiederum hat mit der Privatisierungspolitik zu tun, da viele Stellen in vormaligen Staatsbetrieben verlorengegangen sind, welche mehrheitlich von Mitgliedern der traditionellen Stammeselite besetzt waren.
50 bis 60 Prozent der Einwohner Jordaniens stammen aus Palästina, einem Mandatsgebiet Großbritanniens nach dem 1.Weltkrieg auf dem heutigen Israel und Jordanien. Während das Mandat auf Palästinensischen Gebiet den israelischen Staat zu errichten erfüllt wurde, blieb das gleichzeitige Mandat, einen arabischen Staat zu bilden unerfüllt. Die Palästinenser blieben ein Volk ohne Land. Sie sind in den Nahostkriegen von 1948 und 1967 über den Jordan nach Transjordanien geflohen, welches 1948 Königreich wurde. Die Palästinenser werden auf dem Gebiet Palästinas hin und her geschoben. Sie sind weder in Israel noch in Jordanien willkommen. Aber sie haben einen Traum: den von einem eigenen palästinensischen Staat, den ihnen Israel verwehrt. Jordanien könnte rein theoretisch Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates werden. Im Unterschied zu Libanon oder Syrien sind in Jordanien Palästinenser rechtlich nicht gleichgestellt und benachteiligt. Im Schwarzen September 1970 wurden Yasser Arafats Fatah-Leuten ermordet, die aus jordanischer Sicht den Staat unterminiert haben. Araber wollen aber die Einheit von Jordaniern und Palästinensern und keinen Bürgerkrieg mehr. Die Palästina- Frage ist für Jordanien schon wegen der 238 Kilometer lange Grenze zu Israel wichtig, die seit 1994 befriedet ist. Der Teil Jordaniens zwischen Jerusalem und dem Jordan (Westjordanland) wurde von Israel 1967 im 6-Tage Krieg annektiert. Im Ergebnis herrscht Frieden auf der Grundlage eines von Israel erzwungenen Vertrages. Die jordanische Gesellschaft weiß, dass sich ein so kleines und schwaches Land keine militärische Auseinandersetzung mit dem vom Westen hochgerüstetem Israel leisten kann.
König Abdullah II. von Jordanien gilt als ein aufgeklärter Monarch. Sein Verhältnis zu Israel kann man als geordnete Nachbarschaft in einem äußerst komplizierten Umfeld bezeichnen. Als Muslim mit ökumenischer Anschauung, bekämpft er den radikalislamischen Terrorismus in der Region. Er ist um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit Israel bemüht. Selbst verheiratet mit einer Palästinenserin, ist ihm das Schicksal der Palästinenser in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten anscheinend wichtig, wenn auch sein Plan die Bevölkerungsteile zu einigen nicht aufging. Als eines der besonnensten Männer des Nahen Ostens hat er seine bemerkenswerte Sicht dazu im März 2011 in seinem Buch „Die letzte Chance- Mein Kampf um den Frieden im Nahen Osten“ veröffentlicht. Aber mit keinem Wort beschreibt er, der involvierte, den tiefen Graben zwischen Transjordanier und Palästinensern, der die Gesellschaft seines Reiches teilt. Mehr dazu kann man z.B. lesen in dem im Juni erschienen Buch „Die arabische Revolution. Demokratischer Aufbruch von Tunesien bis zum Golf“, von Heiko Flottau, der als freier Journalist in Kairo lebt. Ebenso wenig steht der jordanische König wie der in Marokko oder Bahrein für echte demokratische Reformen. Alteingesessene Jordanier werfen der Königin einen verschwenderischen Lebensstil vor. Auch darin drücken sich alte politische Vorbehalte gegenüber den Palästinensern aus. Das Königshaus der Haschemiten fungiert als neutrale Instanz zwischen alteingesessenen Jordaniern und zugewanderten Palästinensern. Ohne diese Instanz würde das Land über kurz oder lang auseinander brechen. Die Palästinenser indes kämpfen an vielen Fronten: gegen die israelische Besatzungsmacht, gegen die puritanisch-diktatorische Hamas in Gaza, gegen die politisch erfolglose, korrupte Selbstverwaltungsbehörde in ihren Autonomiegebieten. Nicht zuletzt kämpfen sie für die Wiederherstellung der politischen Einheit zwischen Gaza und dem Westjordanland und in Jordanien müssen sie sich gegen die alteingesessenen Transjordanier behaupten. Der Kessel kocht schon länger, die Frage ist nur wann er explodiert und wann sich die Palästinenser der arabischen Revolution anschließen. In Jordanien ist die Ruhe als erste Bürgerpflicht verordnet. Dem Westen liegt viel an der so hoch gepriesene Stabilität in Jordanien, ganz anders als in Syrien oder Libyen. Aber alles ist relativ und die Demokratie in Bewegung. Es gibt entwickelte und weniger entwickelte Demokratien, aber keine steht auf ewig still, keine ist Alternativlos.


Was ich Peter noch sagen wollte ….. 3/11
An einem schönen Morgen und an einem herrlichen Platz komme ich mit Peter in ein kurzes aber intensives Gespräch, weniger über Gott als vielmehr über die Welt, durch die wir bummeln. Er ist sehr politikerfahren und war lange Zeit Abgeordneter im deutschen Bundestag, in einer mit der Regierung betrauten Partei. Er ist für eine höhere Besteuerung der Reichen (also Millionäre und Milliardäre). Außerdem meint er, die Sozialdemokraten werden über kurz oder lang mit den Linken zusammengehen. Donnerwetter. Schade dass er schon Rentner ist. Oder geht er gerade deshalb nicht (mehr?) konform mit seiner Partei? Wozu verpflichtet Eigentum sonst, wenn nicht zu einem höheren gesellschaftlichen Beitrag?
Worüber ich aber staune ist, dass Peter staunt, dass es Oligarchen in Russland gibt. Ich denke, dass das nach der Wende folgende Chaos nicht nur der Zeit geschuldet war. Oligarchen sind dem kapitalistischen System immanent. Der Westen hat den Kapitalismus in Russland gewollt. Egon Bahr war der Macher der Politik „Wandel durch Annäherung“. Seit 1949 hat der Westen darauf hingearbeitet, das Gesellschaftssystem im Osten zu überwinden, in dem Eigentum der Gemeinschaft verstaatlicht war. Dort war es nicht möglich, dass Einzelne zu einem derart unsozialen Reichtum gelangen, der im absolut geringsten Verhältnis zur Leistung steht.
Peter meint noch, Deutschland kann sich aus dem Krieg in Afghanistan, so wie schon in Jugoslawien nicht heraushalten, denn es hätte ja Bündnisverpflichtungen. Dieses Argument um Krieg zu führen ist wenigstens noch ehrlich, teilen kann ich es als Linker nicht. Auch als Weltreisender bin ich da anderer Meinung. Ich versuche Politik aus der Vogelperspektive zu sehen. Je näher man sich der Erde nähert, desto mehr Verpflichtungen, Abhängigkeiten, Ländergrenzen usw. usw. erkennt man. Seit der Wende bin ich vogelfrei, und fühle mich dem System, welches mir mehr oder weniger übergestülpt wurde, nicht sonderlich verbunden, meiner Heimat schon.


Syrien im Umbruch? 3/11
Die Frage, die uns schon vor der Einreise nach Syrien beschäftigt hat, und die wir in Syrien schon einigen Syriern gestellt haben, heißt: Wann gehen die Menschen hier wie z.B. in Ägypten auf die Straße und rebellieren gegen ihre Herrscher? Die einhellige Antwort hieß hier bisher: das trifft für Syrien nicht zu. Wieso gerade hier nicht? Die Probleme sind z.T. vergleichbar mit denen in anderen nordafrikanischen Staaten. Die Demokratie in dieser Arabischen Republik ist mit der im Westen nicht vergleichbar, da die Macht vom Vater an den Sohn vererbt wird. Syrien ist eine Präsidiale Volksrepublik mit einem sozialistischen Blockparteiensystem und einem Bruttoinlandsprodukt/EW von 2.579 USD. Israel hatte 1967 im 6-Tage Krieg neben dem Gazastreifen, dem Westjordanland, der Sinai Halbinsel und Ostjerusalems auch die Golanhöhen Syriens besetzt. 1973 gelang es der syrischen Armee, einen kleinen Teil der Golanhöhen zurückzuerobern. Der Krieg Israels gegen die arabischen Staaten wurde von der UNO verurteilt und bildet bis heute einen der größten Konfliktherde der Welt. Der Ausnahmezustand in Syrien ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Andererseits dient er dem Regime seit 1963 als wichtiges Instrument bei der Unterdrückung politischer Gegner.
Die größten Probleme Syriens sind das hohe Bevölkerungswachstum und jahrelange Dürre. Innerhalb von nur 15 Jahren ist die Bevölkerung von etwa 16 auf 23 Millionen explodiert. Syrien galt einst als Agrarland. Landflüchtlinge aus dem Osten und Nordosten des Landes fanden kein Auskommen mehr und versuchen ihr Glück als Tagelöhner. Mehr als 50 Prozent der Syrer leben heute in hastig errichteten Neubaugebieten und Armengürteln der großen Städte, deren Infrastruktur überfordert ist.
Die Armut ist relativ groß, die Lebensbedingungen vieler Syrer sind z.T. erbärmlich. Unmut gibt es über ausufernde Bürokratie und Angst vor einem allmächtigen Sicherheitsapparat. Die Opposition fordert daher auch hier Meinungsfreiheit, die Zulassung neuer Parteien, mehr Arbeit, Beseitigung der Korruption und Armut und Aufhebung des Ausnahmezustandes. Trotzdem blieben Aufrufe dagegen zu demonstrieren aus, anders als z.B. in Tunesien oder Libyen. Warum? Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat schon vor Jahren die Notwendigkeit von Reformen gesehen. Den Schwerpunkt bildete die Umstellung von Plan- auf Marktwirtschaft. Dieser Wandel war bei Syrern außerordentlich unbeliebt, da sich die Preise erhöhten, ausländische und staatliche Investitionen der breiten Bevölkerung keine Vorteile brachten. Es entstand eine neue Mittelschicht, die von der wirtschaftlichen Öffnung des Landes profitiert. Gleichzeitig wuchsen die sozialen Spannungen. Für das Wahljahr 2011 hat Assad politische Reformen angekündigt, er weiß, dass Stillstand zur Revolution führen kann. Als erste echte Reform seit Beginn der Proteste sollen nach rund fünf Jahrzehnten die staatenlosen Kurden in Syrien die Staatsbürgerschaft zurückerhalten.
Allerdings hatte der Präsident bereits mit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 weitreichende Reformen, auch die Aufhebung des Ausnahmezustands versprochen, die bislang aber nicht eingelöst wurden. Der »Damaszener Frühling«, in dem vor allem die Intelligenz über Veränderungen debattierte, wurde 2004 niedergeschlagen. Viele der damals führenden Köpfe sind noch immer in Haft. Nach der USA-Invasion in Irak änderte sich das Klima in Syrien jedoch deutlich. Zudem steht die syrische Regierung unter internationalem Druck in Form von Sanktionen. Assad wird als »Helfer des Terrorismus« diffamiert, weil er enge Beziehungen zu Iran pflegt, die libanesische Hisbollah (z.B. im Libanonkrieg 2006) und die palästinensische Hamas unterstützt und nicht nachgibt, wenn es um die Rückgabe der von Israel besetzten Golan-Höhen geht. Mit dieser Politik sympathisiert die Bevölkerung in der Mehrzahl, sowie mit der festen Haltung Assads gegen den Krieg in Irak (2003), mit seinem militärischen Rückzug aus Libanon nach dem Anschlag auf Rafik Hariri (2/05). Mit dieser Politik steht Syrien aber auch in Konfrontation nicht nur zu Israel und den USA, sondern auch zu Deutschland. Im Westen insgesamt wird Syrien mehr als „Folterstaat“ bezeichnet und mit Sanktionen belegt.
Am Beispiel des vom USA- Aggressor zerstörten Nachbarlandes Irak und der infolge dessen mehr als eine Million irakischen Flüchtlinge, setzen die Syrer mehr auf Reformen, statt auf einen gewaltsamen Umsturz mit ungewissem Ausgang. Sie hoffen auf weitere Reformen anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr und des Parteitages der Baath-Partei Ende des Jahres. In Syrien existiert eine relativ stabile Konformität zwischen Bevölkerung und Machthabern. Islamistische Kräfte, wie die Muslimbruderschaft, agieren nicht einheitlich und sie sind nicht die führende Kraft in der Opposition. Die Kommunistischen Partei, sowie eine sozialdemokratische Gruppierung sind verboten. Teile der Opposition meinen, unter dem Regime des jetzigen Präsidenten wird es keine demokratischen Reformen geben. Das Militär steht in Syrien anders als in Tunesien und Ägypten hinter Assad, so wie auch der größte Teil der Bevölkerung. Das trifft auch zu hinsichtlich der Politik der Regierung in Damaskus gegenüber den USA und Israel.
Hat sich der Westen bei den aktuellen Ereignissen in Ägypten und Tunesien anfangs sehr zurückgehalten, steht er im Falle Syriens oder Libyens sofort auf der Seite der Opposition, bzw. der Protestierenden. Die Despoten Ägyptens und Tunesiens wurden Jahrzehnte hofiert und finanziell gestützt, die Syriens und Libyens dagegen offiziell verurteilt, während auf wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht verzichtet wurde. Die Haltung des Westens gegenüber Despoten und den demokratischen Bewegungen in Nahost und in den nordafrikanischen Ländern ist daher mehr als scheinheilig und zu offensichtlich nur auf die eigenen Interessen ausgerichtet. Gerade hier und jetzt wird sie zunehmend unglaubwürdiger.


Religionsfreiheit für alle und überall? 2/11
Für islamische Länder ist der „Schutz der Religion“ wichtiger als Religionsfreiheit. Für Politiker der CDU/CSU ist dagegen Religionsfreiheit als Menschenrecht wichtiger als z.B. das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Dazu gehören soziale Rechte auf angemessene Entlohnung und Lebensstandard, Bildung, Kultur, Wohnen usw. Religionsfreiheit ist für bürgerliche Politiker der zentrale Teil der persönlichen Freiheit. Anderen wiederum ist die persönliche Freiheit wichtiger als Religionsfreiheit. Der deutsche Staat garantiert prinzipiell, dass Muslime ihre Religion leben und Moscheen bauen können. Der deutsche Bundespräsident meint, der Islam „gehöre zu Deutschland“, wie das Christentum z.B. zur Türkei. D.h. die Bundesrepublik gibt sich weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral. Deutschland ist laizistisch, d.h. Deutschland trennt zwischen Staat und Religion, anders als z.B. im Iran, wo der Islam Staatsreligion ist. Der deutsche Staat hat ungeachtet dessen eine besondere Beziehung zu den Kirchen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts wirken, auch bekehrend und belehrend. Die Kirche hat Menschen über Jahrhunderte die Würde genommen, Demokratie konnte sich erst über die Aufklärung durchsetzen. Das Grundgesetz schreibt jedoch keine Kleiderordnung vor. Das Tragen von Kopftüchern widerspricht daher „lediglich“ Werte, wie christliche Überzeugungen, welche in der deutschen Verfassung festgeschrieben sind. Und solange Frauen eine Burka freiwillig tragen, widerspricht das auch nicht der Würde dieser Frauen. Da das Gesicht ein wesentlicher Teil der Persönlichkeit ist, möchten deutsche Inländer gewöhnlich beim sprechen mit einem Menschen in seine Augen oder auf den Mund schauen. Ob oder ob nicht ist aber in Deutschland höchstens Ansichtssache, Gott sei Dank. Dagegen müssen z.B. im Iran selbst atheistische Ausländer nach islamischer Tradition leben, oder christliche Frauen aus dem Ausland ein Kopftuch tragen. Umgekehrt muss dann aber auch ein muslimischer Schüler in deutschen Schulen Kruzifixe oder das in Baden Württemberg vertraute ‚Grüß Gott' ertragen. (Obwohl für viele das Grüß Gott vielleicht nicht mehr Bedeutung hat, als Hallo, oder: Grüß Gott, die anderen grüße ich alleine). So ist die Welt, leider noch weit entfernt von gegenseitiger Achtung unabhängig vom Glauben anderer Kulturen.
Ein laizistischer Staat jedoch, welcher Religionsfreiheit garantieren und weltanschaulich neutral sein will, sollte in öffentlichen oder staatlichen Einrichtungen keine Kruzifixe zulassen. Andererseits sollten z.B. muslimische Mitbürger nicht für sich in Anspruch nehmen können, ihren Glauben in den Vordergrund zu stellen. Hier widersprechen sich deutsche bürgerliche Politiker. Der Europäische Gerichtshof befand in erster Instanz, dass der Staat eine religiöse Neutralität zu wahren hat. In Zweiter Instanz befand er, wie im nachhinein zu hören, dass es im Bemessungsspielraum des Staates liegt, Kruzifixe in öffentlichen Schulen zuzulassen.
Die Staatschefs der Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, sowie der Papst meinen, dass Multikulturalismus („Multikulti“) in Europa zu einem Kampf um Vormacht einzelner Religionen geführt hat. Sie fordern stattdessen Interkulturalität, in der starke aber unterschiedliche Identitäten sich nicht einander angleichen, sondern in einen Dialog treten. Die muslimischen Mitbürger sollen normal leben und ihre Religion ausüben können wie etwa christliche oder jüdische Staatsbürger. In einem laizistischen Land sollte nicht auf der Straße gebetet werden, Männer und Frauen sollen gleichgestellt sein, usw.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan, konservativ-nationalistischer Politiker und Vorsitzender der teils islamistischen Partei AKP ruft zur Integration auf, warnt aber vor Assimilation, also vor völliger Anpassung. D.h. die in Deutschland lebenden Türken sollen ihre Kultur beibehalten. Assimilation wäre auch zu viel verlangt. Bewahrung der türkischen Eigenständigkeit, wie z.B. der türkischen Sprache sollte aber auch nicht dazu führen, dass keine Integration stattfindet. Die Ursache einer mangelnden Integration jedoch muss zuerst bei der fehlenden sozialen Förderung der Migranten gesucht werden. Bildung gilt als ein Schlüssel zur Integration, die nicht nur eine Bringeschuld der Migranten, sondern auch Staat und Gesellschaft müssen sich bemühen, dass in Deutschland lebende Einwanderer gleichberechtigte Staatsbürger werden können. Es ist viel aber nicht alles, wenn z.B. zwei Millionen in Deutschland lebende Türken bei Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen.
Die Inquisition der Kirche in Europa verfolgte vor den Juden und den Mauren zuerst die Christen selbst. Abweichler vom „wahren und einzigen Glauben“ wurden bestraft. Die, die zuvor zur Konvertierung ihres Glaubens gezwungen wurden, lebten sie ihren Glauben und ihre Kultur heimlich weiter. Inquisition findet nicht mehr statt, aber Maßregelung nach westlicher Kultur zu leben. Wenn heute bald mehr türkische Frauen in Deutschland Kopftuch tragen als in der Türkei selbst, dann weil es ihnen in einer fremden Kultur um die Erhaltung ihrer Kultur geht. Der Glaube, also das Kopftuch, ist dabei wohl mehr eine nach außen gekehrte Ausdrucksform.



Ist China kommunistisch? . 2/11
Kurze Antwort: Nein. Aber …… China ist ein großes Land mit großen Problemen. China ist neben Mesopotamien, Indien und Ägypten eine fünfte große Wiege der Menschheit. Territorial ist China 27mal so groß wie Deutschland. Es ist mit 1,3 Mrd. Menschen das bevölkerungsreichste Land der Welt. In China leben mithin 16mal so viele Menschen wie in Deutschland. Jeder zweite Chinese wohnt in der Stadt. Es wäre arrogant China vorschreiben zu wollen, dass sich nur das westliche Modell eignet, die gewaltigen Probleme zu lösen.
Die chinesische Politik wird bestimmt von einer Partei, der Kommunistischen. Die KP Chinas hat 80 Millionen Mitglieder, die Parteijugend 75 Millionen. Damit ist mehr als jeder zehnte Chinese in einer kommunistischen Organisation. Andere Parteien sind zugelassen, haben aber politisch kein Gewicht. Eine Partei kann nur ein Programm verfolgen, bestimmt allein noch nicht das Gesellschaftssystem. Chinas Führung verfolgt das Ziel den Kommunismus aufzubauen und will noch lange Zeit in der ersten Stufe bleiben, im Sozialismus. Chinas Politik verfolgt also eine Vision einer gerechteren Gesellschaft, als die des real existierenden Kapitalismus. Ein Vision, die es real noch nie gegeben hat. Was in der Sowjetunion und in den anderen osteuropäischen Staaten praktiziert worden ist, unterschied sich noch nicht allzu sehr vom bürgerlichen Wohlfahrtsstaat. „Überholen ohne Einzuholen“ wird wohl auch der Führung in China nicht gelingen. Ein Sozialismus durch mehr Gleichheit durch den Staat, durch Planung und Verteilung, war noch kein Sozialismus. Eigentum, Warenproduktion, Lohnarbeit, Geldwirtschaft, Klassenunterschiede und der Unterschied zwischen körperlicher und intellektueller Arbeit, sowie die gesellschaftliche Arbeitsteilung waren noch nicht aufgehoben, ebenso nicht Nationalismus und Militarismus. Mit der ursprünglichen kommunistischen Idee hatte das noch nicht viel zu tun. D.h. auch in den implodierten Staaten war man auf dem Weg zur Umgestaltung. Aber man kann eine Gesellschaft nicht durch Hierarchie und Zwang umgestalten, in dem man alten Autoritätsglauben durch einen neuen ersetzt.
„Liu-si“ (4. Juni) ist in China ein fest stehender Begriff, genau wie „Nine-eleven“ (11. September). 1989 wurden in China Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig niedergeschlagen. Die Forderungen der Studenten waren u.a. Demokratisierung und Presse- und Versammlungsfreiheit. Hätte die Pekinger Führung der Forderung nach Abschaffung der führenden Rolle der Partei nachgegeben, wäre das Riesenreich zerfallen. Peking setzte dagegen auf Reformen. Die wirtschaftliche Entwicklung scheint ihr Recht zu geben. Der Einsatz der Panzer bleibt aber eine offene Wunde. Wirkliche Wahlen gibt es bisher nur versuchsweise auf den unteren Ebenen, ein Demonstrations-, Versammlungs-, Streik- oder Vereinsrecht gibt es bis heute nicht in China. Da es auch keine unabhängigen Gerichte und keine freie Presse gibt, bleibt der Kampf gegen die Korruption schwierig.
Andererseits werden im Westen lediglich die „Verbrechen des Kommunismus“ kultiviert und politisch instrumentalisiert. Aber Verbrechen eines Stalin oder eines Pol Pot geschahen nicht im Sinne des Kommunismus. Stalin selbst war wohl einer der größten Antikommunisten. Die Verbrechen des historischen Stalinismus waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie sind zwar im sozialistischen Namen geschehen, aber sie richteten sich gegen die sozialistische Idee. Kommunisten wie Rosa Luxemburg bedürfen für ihre Ziele keines Terrors, sie hassen und verabscheuen Menschenmord. Eine Gesellschaft zu erreichen, in der Gleichheit aller Menschen, ob Schwarz oder Weiß, Mann oder Frau, Gebildete und Unwissende, Junge und Alte, Gesunde und Kranke, Marginalisierte und Prominente gesichert ist, geht jedoch nicht ohne Kampf. Aber Kommunisten bekämpfen dabei nicht Individuen, sondern Institutionen.
Überall in der Welt leiden die Menschen an Hunger, an Kriegen, an Ausgrenzung und Ausbeutung. Mit solchen nicht zivilisatorischen Zuständen kann man sich nicht abfinden, ohne Barbar zu sein. Die einzige Lösung all diese Missstände zu beseitigen bietet eine Gesellschaft ohne Hierarchie, ohne Obrigkeit und Untertanen, ohne Lohnsklaverei und Ohnmacht. Wie auch immer man eine Alternative zum Kapitalismus benennen wird, sie stellt die Einheit zwischen Mensch und Natur wieder her und es gibt keine Klassen, die sich feindlich gegenüberstehen. Eine solche Gesellschaft ist Utopie, eine Vision. Aber es ist eine reale Alternative zum real existierenden Kapitalismus. Die Zeit ist reif, denn in der Welt von heute wird mehr produziert, als verbraucht. Laut FAO, der Welternährungsorganisation der UNO, stehen derzeit so viel Lebensmittel zur Verfügung, dass man fast doppelt so viele Menschen ernähren könnte, wie diesen Planeten bevölkern, um nur ein Beispiel zu nennen. Reichtum ist nur ungleich und ungerecht verteilt. Wir werden aber von einem System bestimmt, das die Verteilung nicht möglich macht, auch nicht machen will. Man sollte sich nicht Linker oder Sozialist nennen, ohne über Utopien und Alternativen nachzudenken. Auseinandersetzungen darüber auszuschließen, nur weil z.B. Wahlkampf ist, heißt Utopien taktischen Machtkämpfen zu opfern. „Ein Traum ist unerlässlich, wenn man die Zukunft gestalten will“ (Victor Hugo).
In China gibt es keine einflussreiche Opposition. Im Westen bekommt man schnell den Eindruck, es gibt nur Menschenrechtsverletzungen und den Dalai Lama. In letzter Zeit war im Westen viel die Rede vom chinesischen Friedensnobelpreisträger Lia Xiaobo, der sich schon bei den studentischen Protesten von 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking hervortat. Neben der Kritik an Menschenrechtsverletzungen setzt er sich vor allem für Veränderungen der chinesischen Machtverhältnisse und für Änderung der Verfassung nach westlich geprägtem Muster ein. Als solcher ist er der Staatsmacht aufgefallen. Und die reagiert eher wie ein Einparteien-System, in der es an demokratischen Strukturen mangelt. In westlichen Demokratien geht man mit Systemkritikern scheinbar gelassener um, soweit das System nicht angekratzt wird. Wenn, dann aber mindestens genauso resolut. Soweit Lia Xiaobo in China wahrgenommen wird, wundert man sich eher, wie die Vergabe eines Friedensnobelpreises vom Westen politisch instrumentalisiert wird.
Die größte Leistung Chinas in den letzten 30 Jahren war die Befreiung von Armut und Hungersnot, der Weg vom Agrarland zur Industriealisierung. Es ist das Land, das bei der Bekämpfung der absoluten Armut die größten Fortschritte gemacht hat. Zwischen 1981 und 2005 wurden mehr als 600 Millionen Menschen (!) über die absolute Armutsschwelle von 1,25 US-Dollar pro Tag gehoben. Dabei geht die Volksrepublik China seinen Weg zum Sozialismus eigener Prägung und hat sich kapitalistischen Produktionsweisen geöffnet (Staatlich regulierte Marktwirtschaft, bzw. Unternehmertum mit sozialer Verantwortung). Etwa 60% der ehemals volkseigenen Betriebe sind inzwischen privatisiert. Die Schlüsselindustrie jedoch bleibt staatlich, wie auch der Grund und Boden. China hat wirtschaftliche Zuwachsraten, von denen der Westen nur noch träumen kann und an denen er partizipieren will. China ist mit einer Wirtschaftsleistung von rd. 5,9 Billionen Dollar (Bruttoinlandsprodukt 2010) die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, und hat Deutschland als Exportweltmester abgelöst. Umgekehrt ist Deutschland für China die größte Importnation, nach Frankreich, USA und die Niederlande und zudem Nutznießer der enormen Investitionsdynamik in Fernost. Nur so ist der Spagat zu erklären, den Deutschland zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Kritik an Menschenrechtsverletzungen übt. Wobei hinter letzterem doch vielmehr das Streben nach Veränderung der politischen Machtverhältnisse zu sehen ist. China ist ein Schwellenland, auf dem Weg zur Industrienation. Es ist mit 1,16 Billionen Dollar zum größten Gläubiger der USA geworden. Die globale Dominanz des Dollar stellte bisher die Garantie für die Versorgung der US-Wirtschaft wie auch des Staates mit billigem frischem Geld dar, was gerade bei der Überwindung der Finanzkrise von existenzieller Bedeutung ist. Bisher war eine Marktregulierung, wie die letzte Finanzkrise, immer zum Vorteil der USA. Eine währungspolitische Liberalisierung im Reich der Mitte zielt auf eine frei konvertierbare Währung Renminbi ab. Dies läuft auf eine Schwächung der bisherigen globalen Leitwährung Dollar hinaus. Die Führung in Peking arbeitet auf eine Ablösung des Dollar durch eine nicht national verankerte globale Leitwährung hin. Peking entwickelt zunehmend außenpolitisches Machtbewusstsein als „Reich der Mitte“ im 21. Jahrhundert.
Trotz der Öffnung zur Marktwirtschaft unterscheidet sich China aber immer noch erheblich vom real existierenden Kapitalismus. In China herrscht eine Wirtschaftordnung, in der eben nicht die Maximierung der Kapitalrendite (sprich Profit) allem anderen untergeordnet ist. Dort entscheidet der von der kommunistischen Partei dominierte Staat, was und wie viel des von der Gesellschaft Erwirtschafteten in Investitionen, Arbeitsplätze und Forschung fließt. Dort ist das private Produktiveigentum auf jene Bereiche der Wirtschaft beschränkt, in denen es keine ökonomische oder gesellschaftliche Macht entwickeln kann. Kein Unternehmen ist so stark, um als Monopolist sein Unwesen zu treiben, indem es Preise und Umfang des Angebotes bestimmt. Eigeninteresse und Gewinnstreben sind zwar nicht kommunistisch, fördern aber Innovation und technologischen Fortschritt. Dort werden Gewinne der Schlüsselindustrie sozialisiert und Verluste gleichermaßen der Allgemeinheit aufgebürdet.. Die Staatsverschuldung beträgt in China gerade mal 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2010: 5,878 Billionen US-Dollar). Eine für europäische Verhältnisse traumhafte Quote. Das Platzen einer Immobilienblase ist unwahrscheinlich, da im Unterschied zu westlichen Ländern die allermeisten Immobilien vollständig oder mit einem hohen Anteil an Eigenkapital gebaut, bzw. gekauft werden. Zudem entsprechen die Besitzverhältnisse im kommunalen Wohnungsbau etwa denen deutscher Wohnungsbau-Genossenschaften. Die Möglichkeit des Staates zum korrigierenden Eingreifen bei wirtschaftlichen Schieflagen verschafft der chinesischen Wirtschaft einen offensichtlichen Vorteil gegenüber einer komplett ungezügelten „freien“ Marktwirtschaft. Die Regierung kontrolliert zwar nicht komplett den Markt, hat aber genug Hebel, um den Markt zu regulieren. So gehören fast alle Banken des Landes dem Staat. Der Staat kann als Hauptanteilseigner der Banken deren Zusammenbrechen durch rechtzeitiges Intervenieren verhindern. China will weg von dem einseitig auf Konsum und Wachstum orientierten Modell, dass seit den 80er Jahren verfolgt wird, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Noch wird auch in China die Schere zwischen Armen, bescheiden Wohlhabenden und Reichen größer. Das ist dem Öffnen marktwirtschaftlicher Elemente geschuldet. Derzeit verfügen 271 Chinesen über ein Vermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (700 Millionen Euro). Der Reichste Chinese soll mit einem Vermögen von rund 9,3 Milliarden Dollar Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) werden. Im angelaufenen 12. Planjahrfünft orientiert die KP-Führung jedoch auf eine sozial gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Auf die relativ wohlhabende Mittelschicht (etwa 230 Millionen Gutverdiener, bzw. 400 Millionen Mittelschichtler!), sowie auch den Supereichen kommen höhere Abgaben zu. Geringverdiener werden mehr unterstützt. Mindestlöhne und Renten sollen erhöht werden. Soziale Sicherungssysteme, die der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken, sollen ausgebaut werden, vor allem das Gesundheitssystem. Schulgeld soll erlassen oder gesenkt werden. Normalverdiener sollen jährlich einen Einkommenszuwachs erreichen, der in etwa der Rate des Wirtschaftswachstums entspricht! Die Grundversorgung der Menschen mit essentiellen Leistungen, wie Energie, Wasser, Gesundheit und Bildung ist nicht privatem Gewinnstreben überlassen. Daseinsvorsorge liegt in Verantwortung staatlicher Einrichtungen. Noch schwach entwickelt in China sind betriebliche Mitbestimmungs-, sowie demokratische Rechte. In China gibt es berechtigte Kämpfe der chinesischen Beschäftigten gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen. Wenn diese aber im Westen gleich zu einem Kampf gegen das chinesische Gesellschaftssystem hochstilisiert werden, ist das eine von vielen Falschinformationen. China verbessert den Wohlstand vieler Bürger deutlich. Zunehmende Proteste richten sich so vorwiegend auch nicht direkt gegen die Regierung, sondern prangern konkrete Missstände an, wie niedrige Löhne, hohe Preise oder starke Umweltverschmutzung, sowie gegen Korruption, vor allem, wenn sie Parteikadern nachgewiesen werden. China ergreift Maßnahmen, z.B. auch in der Steuerpolitik, um wirtschaftliche Probleme, wie Inflation bei Nahrungs- und Hauspreisen oder die Einkommensunterschiede zu lösen. China soll zu einem Land von Gleichheit und Gerechtigkeit werden.
China kann sich den globalen Fragen der Umwelt nicht verschließen. Die Klimakatastrophe ist unvermeidlich, wenn die Chinesen die gleichen Fehler machen, wie sie der Westen bereits gemacht hat. Unvorstellbar, welche Ressourcen benötigt werden, wenn der westliche Ausstattungsstandard z.B. an privaten Autos oder an Wohnfläche übernommen wird. Andererseits ist es vermessen den Chinesen nicht die gleichen Vorzüge der wirtschaftlichen Entwicklung zukommen lassen zu wollen, wie sie der Westen für sich in Anspruch genommen hat. Also kann man nur hoffen, dass die Chinesen, wie auch andere Schwellen- und Entwicklungsländer, sich nicht den globalen Fragen verschließen. Noch mehr zu hoffen ist, dass westliche Industriestaaten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Fehler zu korrigieren und den Schaden zu begrenzen. Das Streben nach Wohlstand und Reichtum ist in der jahrtausendalten Kultur der Chinesen tief verankert. Wird dabei das soziale Gleichgewicht verletzt und der Konsum zur Ideologie wie im Westen erhoben, ist China noch weit von Kommunismus entfernt, wie einst die Sowjetunion 1917/18 schon wegen der unterentwickelten Wirtschaft. China macht heute das Gegenteil von dem, was die Sowjetunion einst begann. Stalin fürchtete den Markt und schaffte ihn ab. China hat sich in den Markt verliebt und ist dabei, ihm seine Seele zu verkaufen. Deng Xiaoping sagte einmal: „Ganz gleich, ob die Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse.“ Er meinte den Markt, der für eine effektive Wirtschaft sorgt und verkennt vielleicht die Gefahr, dass der Markt auch gleich alle sozialistischen Tendenzen mit verschlingt. Der Markt ist ein System ökonomischer und gesellschaftlicher Beziehungen. Er gründet sich auf die Vereinzelung und Konkurrenz der Menschen. Er bringt das Wachstum der Bourgeoisie einerseits und der Lohnarbeit andererseits hervor. Er verdrängt die sozialistische Orientierung auf die freie Entwicklung der Persönlichkeit und erzeugt stattdessen Entfremdung, Waren- und Geldfetischismus sowie Konsumdenken. D.h. China ist noch lange nicht kommunistisch, erhält sich aber andererseits auf seinem Weg „eigener Prägung“ die Chance, eine noch nie verwirklichte Vision zu verfolgen: Gesellschaftliches Eigentum, kein pervertiertes Privateigentum, das Recht auf einen Arbeitsplatz, Wohnung, Bildung und Gesundheitsfürsorge usw.

Glauben in China 2/11
China ist laizistisch und die meisten Menschen gehören keiner Religion an. Der Buddhismus ist neben dem Christentum, Islam, Hinduismus und Judentum die fünfte Weltreligion und die zweite Glaubensrichtung in China. Für Buddhisten bedeutet Leben auch Leiden, da alles Schöne vergänglich ist. Buddhas Lebensweisheiten weisen den Weg aus dem Leiden und versprechen dem Erlösung, der sich von Gier nach Materialistischem befreit. Nichts ist Gott gegeben, sondern jeder ist für seinen Lebensweg selbst verantwortlich und dafür, wie er den Zustand des Nirwana und seine Widergeburt erlebt. Den Schöpfer gibt es nicht, die Welt war schon immer da. Die Bibel gibt es auch nicht, Buddhas Regeln wurden immer wieder neu aufgeschrieben und haben sich ständig verändert, während z.B. der Islam aber auch der Katholizismus in relativ starren Grenzen denkt.
Am weitesten verbreitet ist der chinesische Volksglaube, der Taoismus. Er ist mehr eine Mischung aus mehreren Glaubensrichtungen und eine Bedienungsanleitung für das praktische Leben. Tempel sind eigentlich nicht typisch für diesen Glauben, wir sehen aber einige auf unserer Reise.
Auf der Suche Chinas nach einer neuen kulturellen Identität und nach den eigenen Wurzeln spielt auch der Konfuzianismus in den letzten 50 Jahren wieder eine zunehmende Rolle. Nach dem von den Kolonialmächten initiierten Opiumkrieg bestand in China die Angst, vom Westen vereinnahmt zu werden. Es galt die eigenen Traditionen zu erhalten. Die Lehren von Konfuzius werden in China keiner Religion zugeordnet, sie sind mehr eine Denkweise. Soweit Konfuzianismus zur Religion zählt, ist er dazu erhoben worden. Konfuzius verstand sich mehr als Vermittler von Ideen, weniger als Begründer einer Idee. Er war der erste Lehrer der Weltgeschichte. Seine Lehre ist ein Sammelsurium religiöser Richtungen und Traditionen. Er selbst verstand Politik als Instrument, mit der Gesellschaft verändert, bzw. verbessert werden kann. Konfuzianismus ist eine Philosophie im Spannungsfeld zwischen einer Welt wie sie ist und wie sie sein könnte. Soweit Herrscher ihre Funktion nicht in diesem Sinne erfüllen, sollte ihnen das Mandat des Himmels entzogen werden. Für viele Chinesen gibt Konfuzius heute Antworten auf die Fragen wie dem Sinn des Lebens: Was will und kann man erreichen, ist Glück käuflich, warum öffnet sich die Schere zwischen arm und reich und kann man sich der eindimensionalen Sicht der Menschen entziehen usw. usw..


Dubai zwischen Moderne und Tradition 2/11
Die Alleinherrschaft des Scheichs in den VAE, seiner Hoheit, wie es hier heißt, wird mehr oder weniger durch die Verfassung eingeschränkt. Oberstes Staatsorgan des Scheichs ist der siebenköpfige Rat. Der Monarch des Landes, behält die Hand über Alles und trifft alle Entscheidungen, die Dubai zu dem machen, was es ist. Die immensen Investitionen sollen auch das Leben nach dem Öl sichern. Unterschiede zwischen rechts und links sind unterentwickelt, die zwischen oben und unter sehr ausgeprägt. Unzufriedenheit unter den Einheimischen ist trotz fürstlicher Allmacht und absoluter Finanzhoheit des Herrscherhauses nicht festzustellen, dank ausgefeilter Wohlfahrtsprogramme. Die staatliche Fürsorge beschränkt sich jedoch auf die einheimische Bevölkerung, den Emirates, eine Minderheit im eigenen Land. Ausgeschlossen von der staatlichen Wohlfahrt sind sämtliche Nicht-Emirate, also 85 Prozent der Bevölkerung. Diese unterteilen sich in hochbezahlte Spezialisten, die entweder für die emiratischen Behörden bzw. lokale Betriebe arbeiten oder Angestellte von ausländischen Konzernen sind, und in schlechtbezahlte Arbeiter und Hilfskräfte ohne arbeitsrechtlichen Schutz, die eigentliche Triebkraft der Wunderwelt am Golf. Alle Unternehmen (ausgenommen in Freihandelszonen, die für ausländische Firmen lukrative sind) müssen zu mindestens 51 % einem Einheimischen gehören. Der Erwerb von Grundbesitz für Ausländer ist nur bedingt möglich. In den VAE fallen keine direkten Steuern an. Die Verbreitung von Informationen, auch im Internet, unterliegt in den VAE einer Zensur.
215 Millionen Menschen arbeiten nach UN-Schätzungen weltweit jenseits ihrer Heimatstaaten. Rund drei Prozent der Weltbevölkerung nehmen damit oftmals Entbehrungen auf sich, um das wirtschaftliche Überleben der eigenen Familie zu sichern. Ein beträchtlicher Teil davon arbeitet offensichtlich in Dubai. Selbst in den arabischen Scheichtümern, die als wirtschaftlich robust gelten, kamen einige Firmen in der Finanzkrise in Bedrängnis und bauten Stellen in Größenordnungen ab, viele Arbeitsmigranten mussten wieder nach Hause fliegen. Ungeachtet dessen haben die Überweisungen weiterhin große volkswirtschaftliche Bedeutung für die Empfängerländer. 325 Milliarden Dollar werden voraussichtlich bis Ende des Jahres an die zurückgebliebenen Familien in diversen Entwicklungsländern geflossen sein. Die Banken verdienen mit daran, weil sie immense Summen nur an Gebühren für Auslandsüberweisungen einheimsen. Andererseits wäre das Entstehen ganzer Städte aus dem Wüstensand und einiger der architektonischen Wunderwerke der Moderne unmöglich ohne den Zustrom billiger Arbeitskräfte speziell vom indischen Subkontinent. Gemessen an den Glitzerbauten sind die Unterkünfte der ausländischen Arbeitskräfte sehr bescheiden. Das wird von denen aber weniger wahrgenommen, nicht jeder von ihnen hat zu Hause wie hier sein eigenes Bett und drei Mahlzeiten am Tag.
In Dubai wird Reichtum zur Schau gestellt mit teuren Luxusartikeln wie Sportwagen, Yachten und Privatjets. In der Wüstenmetropole Dubai leben über 68.000 US-Dollar Millionäre, das sind 5% der Bevölkerung, Nur in Moskau leben mehr. In Deutschland leben vergleichsweise „nur“ 800.000 Millionäre.
Die VAE sind ein Islamisches Land. 96 % der staatsbürgerlichen Bevölkerung sind Muslime. Spannend ist auch die Frage, wie lange die VAE den Spagat zwischen strengem islamischem Glauben und relativer Weltoffenheit aushält.

Exklusive Machtverhältnisse von Eliten 11/10
Der Soziologe Dr. Raj Kollmorgen kam jetzt im Zusammenhang mit den westdeutsche Eliten im Osten, bzw. dem Elitenaustausch in der DDR nach der Wende zu der Schlussfolgerung, dass es um exklusive Machtverhältnisse von Eliten geht, die keine anderen Eliten zulassen. Es ist für unser Land schlecht, dass es vor allem von älteren verheirateten Männern westdeutscher Herkunft mit christlichen Glauben beherrscht wird. Frauen, Immigranten, Ostdeutsche, Atheisten, Alleinerziehende oder Langzeitarbeitslose bleiben marginalisiert. Das führt dazu, dass sie (die Ossis) sich und ihre Interessen nicht gehört fühlen. Entwicklungs- und Integrationspotenziale liegen brach, Politikerverdrossenheit und Demokratieskepsis sind einige der Folgen.
Für mich spielte dieser Umstand eine große Rolle z.B. aus „meinem“ Berufsverband auszusteigen (siehe auch zum Thema: Die Idee).


Gibt es ihn, den Ossi? 10/10 + 6/11
Durch die Länder, durch die wir bisher gefahren sind, gibt es ethnische Unterschiede, aber z.Z. keine blutigen Auseinandersetzungen zwischen ihnen. Das ändert sich für das nächste Land, Kirgistan. In Deutschland gibt es auch keine blutigen Auseinandersetzungen aber ethnische Unterschiede. Seit der Wende ist noch eine ethnische Gruppe dazugekommen. Dazu gibt es einen bemerkenswerten Vorfall: Eine Frau hatte im April 2010 geklagt bei einem Arbeitgeber abgewiesen zu werden, mit der Begründung, sie sei „Ossi“. Ihre Bewerbungsunterlagen wurden ihr peinlicher weise mit dieser Bemerkung zurückgeschickt. Das Arbeitsgericht hatte entschieden, der Vermerk sei zwar eine Diskriminierung, aber keine Benachteiligung wegen einer ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der Arbeitgeber argumentierte, dass die Bewerbung der Frau nicht wegen ihrer Herkunft, sondern wegen fehlender Qualifikation abgesagt wurde. Letztendlich haben sich Klägerin und Fensterbauer auf einen Vergleich geeinigt. Leider, denn dadurch wurde leider nicht vom Landesarbeitsgericht geklärt, ob Ostdeutsche eine eigene Ethnie sind.
Also gibt es ihn doch nicht, den „Ossi“? Eine Studie belegt: Es gibt ihn. Die Ostdeutschen bilden eine eigenständige ethnologische Gruppe, wenn auch möglicherweise nur auf Zeit. Merkmale eines Volksstamms sind hier vor allem: mehrheitliche Konfessionslosigkeit, mehr geprägt als Arbeiter nach dem Motto: „wer ist mehr“ (im Gegensatz zum Mittelstandsbürger im Westen), sowie weiblicher Berufstätigkeit als Selbstverständlichkeit. Das ostdeutsche Bewusstsein hat sich erst nach der Wende herausgebildet, insbesondere bei den über 30-Jährigen. Verstärkt wurde das ethnische Selbstbewusstsein (»Wir-Sie«) durch das Erlebnis des »Elitenaustauschs«. Im Osten entstammt das untere und mittlere Führungspersonal zu lediglich 30 Prozent aus dem Osten. D. h. es gibt kaum Ostdeutsche Interessenvertreter im Osten, im Westen so gut wie gar nicht. Wenn man auf einer deutschen Karte die Verteilung der Arbeitslosigkeit, des Durchschnittseinkommens und damit der Renten, insbesondere des Vermögens usw. grafisch und farblich darstellt, bilden sich sehr deutlich die alten Grenzen zwischen BRD und DDR ab. Im Osten sind Renten rund 11 Prozent, Löhne zwischen 20 und 30 Prozent geringer. Hinzu kommen Strafrenten für alle Entscheidungsträger der „ehemaligen“ DDR. Das betrifft alle, die zum Beitrittstag am 18. Mai 1990 in der DDR wohnten, dem Tag der Unterzeichnung des Vertrages zur „Wirtschafts- und Sozialunion“. Ossis, denen das Lachen noch nicht vergangen ist, haben jetzt an der ehemaligen Grenze nach Osten, der neuen sozialen Mauer, ein Schild aufgestellt mit der Aufschrift »Achtung! Hier beginnt das Lohn- und Rentengebiet Ost«. Das Schild wurde nur wenige Stunden später entwendet. Man könnte auch dieses Schild anbringen: Hier beginnt die Ost-Eliten-freie Zone.

Tadschikistan 10/10
1991 erklärte sich Tadschikistan unter Präsident Rahmon Nabijew für unabhängig und versank 1992 in einen Bürgerkrieg mit ethnischem Hintergrund. Es war ein Machtkampf zwischen Regionen und regionalen Clans, wie aktuell in Kirgistan, also weniger ein Konflikt zwischen Altkommunisten, islamischen Fundamentalisten und Demokraten, wie es in westlichen Medien z.T. verkürzt wiedergegeben wurde. Zu den vielfältigen Ursachen des Bürgerkriegs zählt nicht zuletzt die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung - Wohnungsmangel, schlechte medizinische Versorgung, Arbeitslosigkeit, Bevölkerungswachstum (3,5% jährlich) und hohe Kindersterblichkeit. Der Bürgerkrieg endete 1997 mit einem Friedensvertrag in Moskau. Der jetzige Präsident Rahmonow wurde 1994 gewählt. Seitdem regiert er das Land mit harter Hand. Aufgrund einer Volksabstimmung wurde er 2003 ermächtigt weitere 2 x 7 Jahre gewählt zu werden. Nach Aufhebung des Verbots der Parteien und politischen Gruppierungen konnten sich diese 1999 registrieren lassen und am politischen Leben teilnehmen. Der Opposition wurde eine 30 Prozent-Quote an hohen Regierungsämtern eingeräumt, die jedoch nie erfüllt wurde. Tadschikistan wird von einer nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen Oligarchie beherrscht, die in ethnische Clane untergliedert ist. Regierungspartei ist die Volksdemokratische Partei. Wir werden auf unserem Weg oft kontrolliert und registriert, es sind nicht nur Polizeikontrollen. Trotz Friedensvertrag versucht die Opposition nach Beendigung des Bürgerkrieges offensichtlich weiter an die Macht zu kommen.
Heute zählt Tadschikistan - neben Turkmenistan - zu den ärmsten und rückständigsten Ländern Zentralasiens. Es ist
ein muslimisches Land und das einzige, in dem eine islamische Partei legal ist, die Partei der Islamischen Wiedergeburt. Die ehemaligen Kriegsparteien bekennen sich für westliche Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft. Die Grenze zu Afghanistan wird von russischen Truppen gesichert, das Land vom Westen (IWF und Weltbank) unterstützt.
Die Tadschiken - und anderen zentralasiatischen Völker - machen jetzt den Prozess der Herausbildung einer Nation durch, den Westeuropa vor 500 und die Türkei (Kemal Atatürk) vor 70 Jahren abgeschlossen haben. Die islamische Kultur spielt dabei eine wesentliche Rolle, aber die Islamisten stehen der nationalstaatlichen Idee ablehnend gegenüber. Der Islam ist wie in den anderen ehemals sowjetischen Ländern vergleichsweise liberal. Eine wichtige Kraft, die die Tadschiken, unabhängig von ihrer Stammeszugehörigkeit oder politischen Parteinahme einigt, ist die islamische Religion. Ismailiten leben in der autonomen Region im Pamir. Das geistige Oberhaupt der Ismailiten ist Aga Khan. Von etwa 5,2 Mill. Einwohnern sind ca. 62% Tadschiken. Die Minderheit der Usbeken machen im Norden und Südwesten etwa 30% der Bevölkerung aus. Weitaus mehr Tadschiken leben in Afghanistan oder arbeiten in Russland. Russen, Weißrussen, Balten und Ukrainer verließen weitgehend das Land im Bürgerkrieg. Die tadschikische Sprache, seit Anfang 1990 Amtssprache, gehört zu den iranischen Sprachen. Davor war Russisch Staatssprache.

Wendekommunisten 10/10
Spätestens seit Gorbatschow sein Lebensziel durchgesetzt hat, den Kommunismus abzuschaffen, der für ihn eine „unerträgliche Diktatur über das Volk“ war (Zitat Ankara 1999), gibt es in den ehemaligen sowjetischen Republiken keine Kommunistischen Parteien mehr. Soweit sie sich umbenannt haben, spielen sie eine untergeordnete Rolle. Auch wenn z.B. in Kasachstan, Usbekistan, wie in Russland ehemalige Mitglieder Kommunistischer Parteien den Präsidenten stellen, haben diese dem Kommunismus schon lange abgeschworen, vorausgesetzt sie waren Kommunisten. So wie Pol Pot oder Stalin keine Kommunisten waren. Das ist kein Vergleich, sondern ein Hinweis darauf, dass die Mitgliedschaft in einer Partei noch lange nicht bedeutet, nach deren Inhalten und Idealen zu leben und zu handeln. Heute besteht das Ziel der Präsidenten, die mal Mitglied der kommunistischen Partei waren, jedenfalls darin, westliche Demokratie, Freiheit im westlichen Sinne, Pluralismus und Marktwirtschaft einzuführen. Dass sie noch weit davon entfernt sind, steht auf einem anderen Blatt. Die Wende von der Plan- zur Markwirtschaft bedeutete für einige Sowjetrepubliken erst einmal Abschwung, von dem sie sich bis heute nicht erholen konnten. Das trifft vor allem für Länder zu, in denen der Systemwechsel erst einmal Chaos infolge Machtvakuum nach sich zog, bzw. ethnische Konflikte aufgewärmt wurden. Der russische Raubritterkapitalismus spaltete die Gesellschaft in wenige Superreiche und viele Arme.
Im Osten Deutschlands gab es natürlich auch Wendekommunisten, aber keine die Macht ausüben. Im Unterschied zu Russland wurden in der DDR alle ehemaligen Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, d.h. alle, die „staatstragend“ waren, grundsätzlich durch Importe ausgetauscht, die im Westen nicht erste Wahl waren. Gott schütze uns vor der zweiten und dritten Wahl.

Kirgistan hat die Wahl 10/10
Am 10.10.2010 sollen Wahlen in Kirgistan stattfinden. Der Wahlkampf ist den vielen Wahlschildern und –transparenten nach zu urteilen im vollen Gange. Die 29 Parteien, die sich um die 120 Sitze im Obersten Rat bewerben, haben keine Massenbasis. Sie sind lediglich politischer Arm der ethnisch und regional organisierten Clans, die in Kirgistan traditionell das Sagen haben.
Umfragen zufolge werden sich Otunbajewas Sozialdemokratische Partei Ata-Meken und die Partei Ata Jurt von Vize-Premier Almazbek Atambijew ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Letzterer hatte bei der Wahl im letzten Jahr 7 Prozent erreicht und dem Expräsidenten Wahlbetrug vorgeworfen. Gewichtige Oppositionsparteien wie Ar Namys oder die Sozialistische Partei müssen den Einzug ins Parlament befürchten.
Die Wahl wurde möglich und nötig durch den Sturz des autoritären Expräsidenten Kurmanbek Bakijew Anfang April dieses Jahres, nach Massenprotesten mit vielen Toten. 2005 zwang die sogenannte Tulpenrevolution schon einmal den damaligen Präsidenten Askar Akajew zum Rücktritt.
Mitte Juni wurden bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Bevölkerungsgruppen wieder viele Menschen getötet, bis zu 400.000 Menschen waren auf der Flucht, vor allem Usbeken. Hauptschauplatz der ethnisch motivierten Ausschreitungen zwischen Kirgisen und Usbeken, die sich zu blutigen Pogromen gegeneinander hetzen lassen haben, war die Stadt Osch. Die Kirgisen behaupten, sie hätten ein Eingreifen der Republik Usbekistan verhindert und die Usbeken behaupten, sie wollten nur Autonomie. Die Usbeken stellen im Süden Kirgistans 70 Prozent und in ganz Kirgistan ein Drittel der Bevölkerung. Nach offiziellen Angaben sind es nur 14%. Bisher haben sie sich als Minderheit gefühlt und wurden auch so behandelt. Als Ursachen der Auseinandersetzungen wurden die Siedlungspolitik Stalins genannt, der die Grenzen der zentralasiatischen Sowjetrepubliken mitten durch das Siedlungsgebiet der Völker gezogen habe. Auch werden Verteilungskämpfe um Wasser und Land, die schon 1990 in Osch zu blutigen Ausschreitungen führten, als Konfliktmotiv herangezogen. Aber vor allem werden die gewaltigen sozialen Probleme eine entscheidende Rolle spielen. Z.B. sind viele Gastarbeiter in Russland Kirgisen, die vor allem aus dem Süden Kirgistans kommen. Zurück bleiben Waisen, die auf der Straße ums Überleben kämpfen. Nach offizieller Statistik gibt es über 16 000. Die Gewaltbereitschaft der Jugend, die auch kaum Zugang zu Wissen hat, hat einen ähnlich hohen Grad erreicht wie in Afghanistan, das Anfang der 90er mit ähnlichen Problemen konfrontiert war.
Ende Juni wurde per Volksentscheid die modernste Verfassung Zentralasiens beschlossen. Danach soll eine parlamentarische Republik nach deutschem Vorbild gebildet werden. Damit verabschiedet sich das Land als erstes in Zentralasien von dem Modell einer Präsidialrepublik mit einem starken Staatschef. Die Machtbefugnisse des Präsidenten werden zugunsten des Parlaments einschränkt. Lt. neuer Verfassung soll künftig kein »Führer der Nation«, kein »Vater aller Kirgisen«, der bevorzugt doch nur eigene Kinder und Verwandte bedenkt, sondern ein demokratisch gewähltes Parlament, in dem auch Minderheiten Sitz und Stimme haben, die maßgebliche Entscheidungen treffen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit aus dem löblichen Verfassungstext Wirklichkeit wird.
Russland zeigte sich besorgt, dass der beschlossene Übergang zu einer parlamentarischen Republik den Zerfall des Landes bedeuten könnte und der Konflikt der Bevölkerungsgruppen auf Usbekistan und womöglich auf ganz Zentralasien übergreifen könnte. Deshalb soll im Süden an der Grenze zu Usbekistan eine zweite Militärbasis Russlands entstehen. Skeptiker favorisieren eine »starken Hand« für Kirgistan, obwohl diese bittere Erfahrungen mit zwei »starken« Präsidenten gemacht haben. Andererseits hat das Modell einer parlamentarischen Republik bereits in jenen ehemaligen Sowjetrepubliken versagt, die europäischer politischer Kultur näher stehen, beispielsweise Moldova und die Ukraine. Versagt das Experiment, bekommen die Skeptiker Recht.
Anfang Juli ist die Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa als Staatschefin vereidigt worden. Die Ex-Außenministerin gilt als unabhängig von Clans und soll das Amt bis zu den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr führen. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes werden für sie die größte Herausforderung sein. Im August fackelten die Ausschreitungen wieder auf und es gab erneut Tote. Beteiligt daran war Oppositionschef Urmat Baryktabassow. Dieser wurde wegen eines angeblichen Putschversuchs von Sicherheitskräften festgenommen.
Mitte September hat ein Gericht in Kirgistan den prominenten Bürgerrechtler Asimschan Askarow, Angehöriger der usbekischen Minderheit, zu lebenslanger Haft verurteilt und damit heftige Kritik ausgelöst. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er im Juni die ethnischen Unruhen organisiert hat.
2 von den gepanzerten Fahrzeugen, die nach Osch geschickt wurden, um wieder Ruhe herzustellen konnten wir in Osch Ende September noch beobachten. Vor einigen abgebrannten Häusern wurde Baumaterial bereitgestellt. Ansonsten war es in der Stadt aus unserer Sicht absolut ruhig und friedlich. Ob es so bleibt ist fraglich.
Das Gewaltpotenzial ist extrem hoch. Die Parteien haben paramilitärische Flügel gebildet. Die Opposition besteht vor allem aus Anhängern von Expräsident Bakijew. Um den Wahltermin wird ein Wiederaufflackern blutiger Machtkämpfe befürchtet.

Kasachstan als Schwellenland
Kasachstan ist eines der 15 Unionsrepubliken unabhängige Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden. Es ist etwa 8 mal so groß wie die BRD, zählt aber nur 16 Mio Einwohner. Erster Präsident der Präsidialrepublik ist seit der Unabhängigkeit immer noch Narsabajew, der bis 1991 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kasachstans war. Entgegen der Verfassung, nach der sich ein Präsident nach fünfjähriger Amtszeit nur noch einmal zur Wiederwahl stellen darf, ernannte das Parlament Nasarbajew zum »Führer der Nation« auf Lebenszeit. Für andere ist er schlicht ein Autokrat. Ein präsidentielles Regime, wie auch in Russland, USA oder Frankreich ist nicht wirklich eine Demokratie. Unterschiede bestehen darin, inwieweit der Präsident in seinen Entscheidungen durch die Verfassung eingeschränkt ist. Die demokratischen Ausgleichsmechanismen greifen in einem präsidentiellen Regime nicht. Es ist monarchistisch, in dem Fehlentwicklungen weder durch föderale Mechanismen noch durch das Parlament ausgeglichen werden können. Kasachstan stand mehrfach in der Kritik wegen Menschrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten, die die Regierung zurückweist. Das Land ist wohl eher z.B. mit Demokratien in der EU vergleichbar, als mit denen in Zentralasien. Es hat keine blutigen Machtkämpfe wie Tadshikistan oder Kirgistan, keine bürgerkriegsähnlichen Zusammenstöße zwischen verschiedenen Ethnien wie Kirgistan, oder keinen ausufernden Personenkult wie Turkmenistan erleiden müssen.
Bei der Wahl nach unserer Reise haben am 15.1.2012 knapp 81 Prozent der kasachischen Wähler die Partei Nur Otan (Licht des Vaterlands) und damit den alten Präsidenten wiedergewählt. Zwei oppositionelle Parteien, darunter die Kommunistische Volkspartei als Abspaltung der zu den Wahlen nicht zugelassenen KP Kasachstans, sitzen jetzt mit in der Maschilis, dem Unterhaus des Parlaments. Aus der Sicht des Westens spricht man jedoch noch nicht von freien Wahlen. Zudem ist Nasarbajews Ruf als Hüter der Stabilität schwer erschüttert, seitdem mehrmonatigen Ölarbeiterstreik Ende 2011 mit 70 Toten nach gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.
Außenpolitisch schwankt Kasachstan zwischen Anlehnung an Russland aus traditionellen Gründen und an die USA aus wirtschaftlichen Gründen. Bestrebungen der Emanzipation von Russland sind dem Pragmatismus wirtschaftlicher Zusammenarbeit gewichen. Mit dem Nachbarland Usbekistan gibt es strittige Beziehungen. Auf dem Weg nach Europa stellt Kasachstan 2010 den Vorsitz in der OSZE, welche von Kasachstan und Russland wiederbelebt werden soll. Gegründet in kalten Kriegszeiten, um unter dem Dach eines weit gefassten Sicherheitsbegriffs Konflikte zu verhindern und Vertrauen zwischen Ost und West zu schaffen, wurde die OSZE von den vermeintlichen Siegern der Geschichte aufs Abstellgleis geschoben. Die Perspektiven für eine Integration in „Eurasien“ stehen dagegen eher schlecht.
Nicht weniger als 120 ethnische Gruppen bevölkern Kasachstan. Vertreter von mehr als 40 Konfessionen leben in Frieden miteinander. Mit der Unabhängigkeit und Einführung der kasachischen Sprache als Amtssprache haben Minderheiten zahlenmäßig abgenommen, insbesondere die der Russen als größte Minderheit. Zu Beginn der 90er Jahre war das Verhältnis der Kasachen zu den Russen sehr gespannt. Die Abwanderung gehört der Vergangenheit an und war sicher nicht nur zum Vorteil für das Land. 47 % der Gläubigen bekennen sich zum Islam, 46 % zum Christentum. Viele Kasachen sind jedoch nach wie vor säkular. Die Re-Islamisierung ist geprägt von religiöser Toleranz und führt nicht zum befürchteten extremen Fundamentalismus anderer islamischer Staaten, wie etwa in Iran oder Saudi-Arabien.
Kasachstan ist ein rohstoffreiches Schwellenland und versucht zunehmend die Rohstoffe auch selbst zu fördern. Es liegt innerhalb der „strategischen Ellipse“, in der sich etwa zwei Drittel der weltweit bekannten Erdöl- und Erdgas Reserven befinden. Das Vorkommen an Öl und Gas wird überwiegend von ausländischen Firmen wie Exxon gefördert. Die Regierung konnte aber bessere Förderverträge aushandeln, wie etwa Irak. Nicht zuletzt dadurch kann das Land auf wirtschaftliche Wachstumsraten von 8 bis 9 Prozent im Jahr und damit auf Zuwachs an Lebensstandard verweisen. Es gehört nicht zu den sozialen Brennpunkten in Asien. Der einseitigen Abhängigkeit vom Rohstoffexport will die Regierung mit einer Diversifizierung der Wirtschaft begegnen. Ein »Megaprojekt« ist der im Bau befindliche Transportkorridor zwischen Osteuropa und Westchina, durch den Kasachstan zur kürzesten Brücke zwischen den Kontinenten werden will. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten der Sowjetunion war der Weg der Eigenstaatlichkeit für Kasachstan relativ erfolgreich.

Was mir bei Olga und Kostja wieder aufstieß
Wir haben auch in Russland den Vorteil des harten Euro. So schön wie es ist, so eine Welt- oder AsienReise machen zu können, es meldet sich aber auch das schlechte Gewissen bezüglich der Ungerechtigkeit der so funktionierenden Weltwirtschaft. Ich gebe zu, bei unserer Reisekostenplanung dieses Gefälle einkalkuliert zu haben. Wenn ich könnte, würde ich jedoch sofort diese Ungerechtigkeit beseitigen, aber ich gehöre zu einer Minderheit und habe so keine Chance etwas zu ändern, noch nicht. Mir ist auch bewusst, dass wenn das vorhandene Gefälle beseitigt werden würde, es auch zu meinem Nachteil geht. Das wäre die Folge der Beseitigung des Währungsgefälles. Wenn sich ein Niveau einpegelt, dann auf beiden Seiten. Es hätte auch zu tun mit Geben und Nehmen. Der Westen lebt auf Kosten der Dritten Welt, was den Meisten nicht mal bewusst ist. Oder sie wissen es und sind einfach nur froh darüber („nach mir die Sintflut“). Insbesondere das Gefälle zwischen harter und weicher Währung hindert die Dritte Welt daran, sich je selbstständig und unabhängig zu machen. Übrigens Gastfreundschaft nimmt mit abnehmendem persönlichem Reichtum zu. Die Ärmsten können nicht viel Geben, aber sie teilen alles was sie haben: ihre Mittel zum Leben.

Krieg oder Frieden
Der beinahe (später dann tatsächlich) von den Vertretern des Volkes gewählte Präsident der Deutschen (einst Pfarrer im Osten) war der Meinung, dass Die Linke heute Atheismus predigt, obwohl sie früher Kriege verteidigten, die sie als gerecht bezeichnet haben (z.B. die von Müntzer oder Spartacus). Er, der Beinahe-Präsident gab mir zu denken. Stimmt, ich kann es mir heute „leisten“ Atheist zu sein und das ist auch gut so. Ein Präsident, der mir dieses Recht abspricht, kann nicht mein Präsident sein. In dieser wichtigen Frage meine Meinung zu ändern, ist mein gutes Recht. Es ist auch folgerichtig, denn die Zeiten haben sich grundlegend geändert. Alles um mich herum hat sich geändert, warum nicht auch meine Einstellungen und Auffassungen von dieser Welt? Viele, die zu früheren Zeiten „Schwerter zu Flugscharen“ machen wollten, verteidigen heute „ihren“ Krieg, den Deutschland führt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, das ist scheinheilig. Übrigens von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen. Bezogen auf die DDR stimmt es.
Die Welt befindet sich heute im Kriegszustand. Frieden ist vor individuellem und staatlichem Terror nicht sicher. In Afghanistan z.B. wird Krieg geführt, obwohl kein Kriegsrecht herrscht, sondern offiziell das allgemeine Völkerrecht. Mir will man weismachen, dass es ein notwendiger Feldzug gegen Terror sei. Im Hintergrund steht lediglich die Neuaufteilung der Welt und vor allem das Öl- und Gasvorkommen in dieser Region, bzw. um die Sicherung der Rohstoffleitungen. Viele Begründungen des Afghanistan-Einsatzes der Deutschen sind unwahr und heuchlerisch. Der sog. „Stabilisierungseinsatz“ ist ein unerklärter Krieg. Kriege sind nicht gesetzmäßig, sie werden von Staaten geführt, um bestimmte Interessen durchzusetzen. Kriege ergeben sich nicht aus einem Naturzustand der Menschen. Im Krieg gilt das primitive Recht des Stärkeren. Wenn Krieg die Fortsetzung einer Politik mit anderen Mitteln ist, dann ist diese Politik gerecht oder ungerecht, fortschrittlich oder reaktionär. Mir hilft heute die Unterscheidung von gerechten und ungerechten Kriegen in der globalen Wirklichkeit nicht weiter. Kriege zu verhindern heißt gesellschaftliche Verhältnisse zu ändern, die Ungerechtigkeit hervorrufen. Auch eine starke Friedensbewegung kann Kriege beenden, oder besser rechtzeitig verhindern. Das Problem: Kriege werden in der Regel nicht zwischen Staaten geführt, sondern wieder zunehmend zwischen ethnischen Gruppen. In diesem Zusammenhang werden Massaker an der Zivilbevölkerung begangen. Ein erfülltes Leben ist nur im Frieden möglich.
Der Bischof der Nordelbischen Kirche meinte dieser Tage (8/10), der Einsatz militärischer Gewalt sei in Afghanistan weiterhin »ethisch legitim«. Er sei gegen einen »prinzipiellen Pazifismus« in Afghanistan. Der Bischof spricht damit ganz im Sinne seiner weltlichen Regierung. Dagegen kritisierte der Ökumenische Rat der Kirchen schon vor 28 Jahren einen Mangel an wahrem Verständnis für die Probleme in anderen Teilen der Welt, sowie an Erkenntnis der tiefsten Gründe der modernen Kriegsführung. Die Kirche sollte nicht verbunden mit den unterdrückenden Kräften der Gesellschaft und den herrschenden Schichten wahrgenommen werden. An diese Kritik erinnerte der Hamburger Pastor Christian Arndt und kritisiert die Position der Nordelbischen Kirche. Er, der sich nicht als Pazifist, sondern als Antimilitarist versteht, bezeichnet den Krieg gegen Afghanistan als Völkerrechtsverbrechen, da er nicht durch UN-Mandat legitimiert sei. Der Krieg sei mit Lügen vorbereitet worden und werde mit Lügen weitergeführt. Er werde zur Sicherung von Ressourcen und Märkten geführt, schreibt Arndt. Unzählige Dokumente und Untersuchungen belegen, dass die kriminellen Attentate vom 11. September 2001 Anlass und nicht Grund des Angriffskriegs waren. Für Arndt werden von der USA und der NATO Kriegsverbrechen und Verletzung der Menschenrechte zur wirtschaftlichen Absicherung des westlichen Wohlstands begangen. Das sei mit einer Glaubenspraxis, die sich auf Jesus beruft, unvereinbar. Für mich sind diese Auseinandersetzungen in der Kirche in vielerlei Hinsicht erstaunlich. Mein Eindruck ist, manche Christen leben in einer geschützten Welt, und interessieren sich nicht für Politik und die weltlichen Probleme dieser Welt. Der Pastor scheint da eine positive Ausnahme zu sein.
Darf man wie Tucholsky Soldaten als Mörder bezeichnen? Ja, mit einer Ausnahme. Wer Bundeswehrsoldaten als Mörder bezeichnet wird von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Der Begriff Soldaten ist zu allgemein. Im Gegensatz dazu sei der Begriff Bundeswehrsoldaten konkret und diese könnten sich beleidigt fühlen. So die Logik der Staatsanwälte. Da kann ich nur sagen: Staatsanwälte sind blöd. Vorsorglich betone ich, Staatsanwälte geschrieben zu haben, nicht deutsche Staatsanwälte.


Krieg und kein Frieden
100 Jahre nach dem Tod des Literaturgenies Leo Tolstoi (1828-1910) bleibt der Schriftsteller aus der russische-orthodoxen Kirche wegen seiner »antichristlichen Ideen« ausgeschlossen. Die russisch-orthodoxe Kirche macht Tolstoi mitverantwortlich für die Oktoberrevolution von 1917. Der Chef der russischen Büchergilde hatte die Kirche aufgerufen, ihren Frieden mit Tolstoi zu machen. Viele russisch-orthodoxe Christen hätten ein tiefes inneres Verhältnis zu dem Autor von Werken wie »Krieg und Frieden«. Die Kirche aber lehnt eine Versöhnung mit dem Jahrhundertschriftsteller ab.
Tolstoi verurteilte im Verlauf seines Lebens Besitz und Reichtum, soziale Missstände, Ausbeutung und Unterdrückung. Er kritisierte die dogmatische Theologie und orientiert seine Anhänger auf das Matthäus-Evangelium, in dem Jesus lehrt, nicht das alttestamentliche »Auge um Auge, Zahn um Zahn« dürfe das Zusammenleben bestimmen, sondern es gelte dem Übel nicht zu widerstreben und selbst seine Feinde zu lieben. Tolstois letzte Schriften richteten sich gegen den privaten Besitz an Grund und Boden, den Krieg und die Todesstrafe. Mahatma Gandhi entwickelte unter seinem Einfluss das Konzept des gewaltfreien Widerstands gegen die britische Kolonialherrschaft über Indien.
Tolstoi- Zitat: „Krieg ist ein Zustand, in dem die nichtswürdigsten und lasterhaftesten Menschen zu Macht und Ruhm kommen.“

Jekatarinburg – Supermacht in Asien
Im Juni letzten Jahres hat sich in Jekatarinburg die Shanghai- Organisation SCO (Russland, China, zentralasiatische Staaten Kasachstan, Kirgistan, Taschikistan, und Usbekistan), sowie der BRIC-Staaten (Schwellenstaaten Brasilien, Russland, Indien und China) getroffen. Mit diesen Organisationen hat sich das Prinzip einer Welt mit mehreren Schwerkraftzentren endgültig durchgesetzt. Russland wirbt für eine neue internationale Reservewährung, die mit dem Dollar konkurrieren soll, und will Devisenreserven in chinesische Yuan konvertieren. Russland und China bezeichnen ihre Beziehung als strategische Partnerschaft. Die Changhai- Gruppe gründete sich Mitte der 90er Jahre zur Beilegung von Grenzstreitigkeiten zwischen China und UdSSR-Nachfolgestaaten. Gleichzeitig konkurrieren aber beide Staaten um den Status einer Supermacht in Asien und um den Zugriff auf die Öl- und Gasvorkommen der Kaspi- Region.

Bolgar- Islam in Russland
Als Kasan als Hauptstadt gewählt wurde, entwickelte sich Bolgar zum religiösen Zentrum des Islam. Diese Entwicklung knüpft an die Zeit an, in dem Gebiete des heutigen Russland noch dem Islam angehörten. Die Wolgabulgaren, deren Hauptstadt Bolgar war, traten zum Islam über. Nach der Oktoberrevolution 1917 verstärkte sich zunächst das Streben der Muslime nach Autonomie und Religionsfreiheit, die traditionelle islamisch-türkisch-russische Feindschaft nahm ab. Nach dem Bürgerkrieg zwischen der roten und weißen Armee (Konservative, welche die Entwicklung nach der Oktoberrevolution aufhalten wollten) und durch die anschließende stalinistische Nationalitätenpolitik wurde diese Entwicklung aber entschieden eingeschränkt. Zum historischen Jubiläum am 19.6.2010 trafen sich im Rahmen der heutigen islamischen Rückbesinnung in der archäologischen Hinterlassenschaft in Bolgar tausende russische Moslems und deren religiöse Führer (siehe Bilder dazu unter dem Thema: Reise Russland). Am runden Tisch saßen auch Vertreter der anderen Glaubensrichtungen Russlands, sowie die staatliche Führung von Tartastan.
In Russland leben über 30 Millionen Muslime über das riesige Staatsgebiet verstreut, davon ein nicht unerheblicher Anteil von Tataren, die demographisch weit stärker wachsen als die slawische Bevölkerung. In Kasan an der Wolga, mitten im Herzen Russlands, in der autonomen Region Tatarstan, leben die Tataren friedlich und verfügen über eine gewisse Selbstverwaltung.

Togliatti Neuverteilung des Volksvermögens
In den 1990er- und 2000er-Jahren erlebte die Stadt eine Welle der organisierten Kriminalität sowie zahlreiche Mafia-Kriege im Rahmen der Aneignung der Lada-Werke (AwtoWAS) und galt als eine der am meisten kriminalisierten Städte Russlands. Journalisten, die die Vorgänge beim Namen nannten, wurden auf offener Straße erschossen. Auch in diesem Zusammenhang muss man die Neuverteilung des Volksvermögens (bzw. real „nur“ des staatlichen Vermögens), bzw. die Rückabwicklung der Verstaatlichung durch Privatisierung, oder den Übergang von der Staatlichen- zur Markt-Wirtschaft sehen.
Prognosen über den Geschichtsverlauf sind äußerst schwierig. Eine Sternstunde historisch-materialistischer Analyse verbindet sich mit dem italienischen Kommunisten Palmiro Togliatti, nach dem die Stadt in der Sowjetunion benannt wurde. Ihm, der in Moskau im sowjetischen Exil lebte, war 1935 die Aufgabe übertragen worden, vor den Delegierten des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale in Moskau über die Weltlage und deren Tendenz zu sprechen. Seine Prognose, dass ein 2. Weltkrieg bevorstehe, hat sich vollinhaltlich bestätigt.

Ukraine gespaltenes Land 7/10
Die Ukraine, zweitgrößter Flächenstaat Europas, ist nach wie vor Mitglied der GUS, hatte sich aber nach der „Revolution in Orange“ 2004 weitgehend davon distanziert. Nach der jüngsten Wahl wurde Janukowitsch Präsident, welcher nun die Blockfreiheit des Landes festschreibt. Einem NATO-Beitritt der einstigen Sowjetrepublik wurde endgültig eine Absage erteilt. Die Eiszeit mit dem russischen Nachbarn wurde beendet, Spannungen abgebaut. Russland hat ein Militär- und Energieabkommen mit der Ukraine abgeschlossen, das u.a. eine Stationierung seine Schwarzmeerflotte auf der Krim garantiert. Im Gegenzug erhält die Ukraine einen milliardenschweren Rabatt auf russisches Gas. Zugleich will Janukowitsch an der Integration zu Europa festhalten. Die Ukraine bleibt vorerst ein sprachlich und kulturell gespaltenes Land, dass erhebliche Unterschiede im Stimmverhalten zwischen Ost und West aufweist. Für manchen war die Wahl lediglich eine „Machtumverteilung unter Clangruppen“, das Lager der Orangenen (Timoschenko, Juschtschenko) strebt eine harte Opposition an, der Dauermachtkampf in Kiew hält an.
Nach dem Ende des Staatssozialismus (mehr war es wohl nicht, der Anspruch war höher) findet in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine Umwertung der Vergangenheit statt. Nicht anders als auch in Deutschland.

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